Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über § 19 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche bei Zustimmung um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Sima und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 22 Abs. 2 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Jene Abgeordneten, die dafür eintreten, ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Sima und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der eine Änderung des § 23a Abs. 1 zum Inhalt hat.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Glawischnig und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung des Abs. 6 in § 24h eingebracht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung des § 24h Abs. 6 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Abgeordnete, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Sima und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Streichung der Spalte 2 in Anhang 1 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Mag. Sima und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Z 43 in Anhang 1 bezieht.
Wer dafür eintritt, den ersuche ich ebenfalls um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.