Jetzt frage ich Sie: Was meint Herr Prinzhorn damit, und wohin führt dieses Denken, konsequent weitergedacht? Wohin führt es? – Nun ist Herr Abgeordneter Prinzhorn, Herr Präsident Prinzhorn, nicht zum ersten Mal auf diese Art und Weise aufgefallen, sondern auch auf eine andere Art und Weise, nämlich mit seiner Aussage bezüglich Hormongabe für Ausländer. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich frage Sie: Wenn wir von der Aufarbeitung der Vergangenheit reden, wenn wir davon reden, wohin Denken führt, wenn dem Denken das Handeln folgt, und wenn dem Handeln konkrete Taten folgen, wohin würde, Herr Abgeordneter Khol, dieses Denken in letzter Konsequenz führen, wenn die Verhältnisse dieser Republik nicht so wären, wie sie sind, nämlich ökonomische Stabilität, ein blühendes Land!? – Ich gebe Ihnen Recht, es gibt keine braunen Horden auf den Straßen, keine Ausschreitungen, es herrscht sozialer Friede. Aber ich frage Sie: Wohin würde unter anderen gesellschaftlichen Bedingungen dieses Denken führen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. )
Oder: Der Landeshauptmann von Kärnten, ein Spitzenmandatar, spricht im Zusammenhang mit Gewerkschaftern von "parasitären Elementen". Parasiten sind Schädlinge, Feinde der Volksgemeinschaft. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie tief kann ich noch sinken?) Dieser Begriff wurde willkürlich auf einzelne Menschen und Gruppen angewandt, die ins KZ gebracht wurden. Was sind "Schädlinge"? Was sind "Parasiten"? (Abg. Ing. Westenthaler: Und das bei so einer Debatte!) Wohin führt diese Sprache, wenn sie sich ins Denken umsetzt, wenn sich das Denken ins Handeln umsetzt und wenn die Verhältnisse so wären, wie sie damals waren? Wohin würde ein solches Denken konsequenterweise führen? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Krüger: Wie geht es Ihrem Kollegen Arbeiter?)
Oder: Die Frau Vizekanzler hat gesagt: Diese Regierung sei nicht erpressbar, schon gar nicht von einer Hand voll dienstfreigestellter Gewerkschafter, die ja von der Öffentlichkeit für die Zeit bezahlt werden, in der sie nichts Besseres zu tun haben, als darüber nachzudenken, wie man den Staat schädigen kann. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) – Ich frage Sie: Wohin führt dieses Denken, wenn es sich ins Handeln umsetzt und wenn dem Handeln Taten folgen, ganz konkrete Taten, und zwar unter anderen Umständen, unter anderen gesellschaftlichen Voraussetzungen, unter anderen ökonomischen Bedingungen? Wohin führt das?
Herr Bundeskanzler! Sie wollen eine Volksbefragung durchführen lassen. Ich sage Ihnen jetzt Folgendes – ich habe ja von Ihnen nie etwas Derartiges gehört –: Sie müssen natürlich wissen, mit wem Sie sich einlassen. Ich gebe Ihnen völlig Recht, Österreich hat sehr viel getan (Abg. Mag. Kukacka: Peinliche Rede!), und auch Sie haben sehr viel zur technischen Aufarbeitung dieses Problems getan. Aber ich frage Sie: Mit wem haben Sie sich eingelassen? Mit wem treiben Sie Ihr Spiel? (Abg. Dr. Martin Graf: Mit der Bevölkerung!) – Das ist ein frivoles Spiel. Das Spiel mit der Volksbefragung ein frivoles Spiel. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Es bedarf in Wirklichkeit keines Monitorings, denn, wie gesagt, es gibt keine braunen, kostümierten Horden auf den Straßen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ist das notwendig?) Wir sind ein ökonomisch stabiles Land, wir haben stabile politische Verhältnisse, wir haben eine stabile Verfassung.
Aber: Wer hören will, der kann hören. Wer sehen will, der kann sehen. Wer verstehen will, der kann verstehen. Und wer nichts versteht, dem ist ohnedies nicht zu helfen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
11.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort hat sich der Herr Bundeskanzler gemeldet. – Bitte.11.46
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Hohes Haus! Herr Abgeordneter Posch, nach einer solchen Debatte, die, so glaube ich, von einem hohen gemeinsamen Geist der Verantwortung getragen ist, möchte ich Ihnen sehr ernst eines sagen: Wir haben uns alle bemüht, nicht zu