Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 30

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. Redezeit ebenfalls 5 Minuten. – Bitte, Herr Minister.

9.48

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Grasser! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! In einem gebe ich Ihnen, Frau Abgeordnete Lichtenberger, Recht: Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten öfter daran denken, dass ein Rohölpreis von 10 Dollar je Barrel nicht gottgegeben ist, dass das auch 35 oder vielleicht 40 Dollar sein könnten. Wir werden letztlich manches an unserer Verkehrspolitik, aber auch an unserer Energiepolitik wieder stärker in diese Richtung orientieren. Wir werden in diesem Hause in den nächsten Monaten noch oft über Kyoto und das Kyoto-Ziel diskutieren. Lassen wir uns die Preisentwicklung des Rohöls der letzten Monate eine Mahnung sein. Lassen wir uns aber gleichzeitig auch vor Augen führen, dass Österreich in Sachen Energieeffizienz, in Sachen Nutzung alternativer Energieträger weltweit an der Spitze liegt, wir also so schlecht nicht sind, aber natürlich noch besser werden müssen und sollen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der Rohölpreis innerhalb von Jahresfrist fast um das Fünffache steigt, wenn innerhalb von gut einem Jahr der Euro gegenüber dem Dollar – und Rohöl wird nun einmal in Dollar gehandelt – um etwa ein Viertel verliert, dann ist es klar, dass es bei Benzin, bei Heizöl, bei Treibstoffen zu extremen Preissteigerungen kommt. Im Übrigen wären die Preissteigerungen – dies der politischen Redlichkeit wegen – noch einen Schilling höher ausgefallen, säße heute hier nicht Karl-Heinz Grasser, sondern Rudolf Edlinger, denn ein Schilling MöSt wäre es mehr gewesen, wenn Sie, Herr Kollege Edlinger, Finanzminister geblieben wären. Sie wissen das, und auch wir wissen das.

Es ist anders gekommen. Trotzdem sind die Probleme erheblich, und unser Verständnis gilt natürlich den beiden hauptbetroffenen Gruppen, den Pendlern, die ihr Auto brauchen, um zum Arbeitsplatz zu kommen, die große Distanzen zurücklegen müssen, und den sozial Schwächeren, die oft nicht mehr wissen, wie sie die 5 000, 6 000, 7 000 S mehr gegenüber dem Vorjahr, die sie für die Heizölrechnung aufbringen müssen, finanzieren sollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu der Frage, wer immer da zuerst in welcher Aussendung was gefordert hat: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. – Die Bundesregierung hat getan, hat gehandelt, hat rasch gehandelt. Karl-Heinz Grasser hat gesagt: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Wir verdoppeln die Anstrengungen der Länder in Sachen Heizkostenzuschuss, und wir erhöhen zeitlich befristet auf zwei Jahre die große Pendlerpauschale. Das ist Hilfe und rasches Reagieren, wie man es von der neuen Bundesregierung mittlerweile bereits erwarten kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch ich möchte mich, wie Karl-Heinz Grasser es bereits getan hat, bei den Besonnenen in Österreich bedanken. Wir waren in den letzten Tagen fast so etwas wie eine "Insel der Seligen". Sorgen wir dafür, dass es so bleibt, und gerade in Richtung Frächter appelliere ich: Bleiben wir im Gespräch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren in dieser sicherlich sehr betroffenen Branche! Orientieren Sie sich an denen, die für Sie in Wien Verantwortung tragen! Finanzminister Grasser und ich, wir sind mit ihnen im Gespräch. Es herrscht eine gute und konstruktive Atmosphäre. Lassen Sie sich nicht von einigen Hardlinern zu für niemanden etwas bringenden Blockaden hinreißen! Das wäre für Österreich nicht gut, das wäre aber auch für Sie nicht gut. Für Sie würde es höchstens weniger Geschäft bedeuten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ganz abgesehen davon, kann ich den Frächtern in Österreich versichern, dass sich die Wettbewerbssituation durch die Preissteigerungen der letzten Wochen nicht verschlechtert hat. Das Gegenteil ist der Fall, weil es in Österreich auf Grund der im Vergleich zu unseren großen Nachbarn Deutschland und Italien relativ niedrigen steuerlichen Belastung von Mineralöl auch relativ niedrige Preise gibt. Sie sind absolut gesehen sehr, sehr hoch, ich weiß das, aber in Deutschland und Italien sind sie allemal höher. In Europa sind die Treibstoffpreise nur bei den


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