Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 165

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Als nächster Redner zu Wort gemeldet zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol.  Bitte. (Abg. Schieder: Die Debatte ist geschlossen!)

19.08

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Das ist eine tatsächliche Berichtigung, zu der ich mich in der Früh zu Wort gemeldet habe und die an das Ende der Verhandlung vertagt wurde. (Abg. Schieder: Als Redner ist Ihnen das Wort erteilt worden!)

Ich berichtige die Feststellung, ich hätte vor längerer Zeit Dr. Haider als "fascist thinker, seeking a political revolution" bezeichnet.

Das ist nicht richtig! Die Richtigstellung ist im "Standard" vom 16. Mai 2000 abgedruckt. (Beifall bei der ÖVP.)

19.09

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zur Abstimmung, und zwar gelangen wir zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler und Genossen betreffend Reform und Erweiterung der Europäischen Union. (Abg. Dr. Kostelka: Was ist mit den anderen tatsächlichen Berichtigungen? Da hat es doch noch welche gegeben!)

Es sind alle zurückgezogen worden; es ist keine einzige hier auf meinem Bildschirm verzeichnet. Mir hat man gesagt, sie seien alle zurückgezogen worden. Ich kann Ihnen nichts anderes berichten. (Abg. Ing. Westenthaler   in Richtung SPÖ : Keine Ahnung!  Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung!)

Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Van der Bellen.  Bitte.

19.09

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich wollte nur anmerken: Die Worte von Herrn Khol jetzt waren eine Ergänzung zu meiner Rede, nehme ich an, aber eine tatsächliche Berichtigung war das keine. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Trattner: Das war der klassische Fall einer tatsächlichen Berichtigung!)

19.10

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Es sind alle tatsächlichen Berichtigungen zurückgezogen worden.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler und Genossen betreffend Reform und Erweiterung der Europäischen Union.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit und damit angenommen . (E 30.)

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jarolim und Genossen betreffend Einhaltung der Prinzipien der Demokratie und der Redefreiheit und der gemeinsamen europäischen Werte.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kuntzl und Genossen betreffend konsequentes Auftreten gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.


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