Wir haben sie zum Ersten deshalb, weil die Versorgungsqualität – Gott sei Dank! – in allen Bereichen besser wird. Das wollen wir, und das müssen wir auch nachhaltig unterstützen. Wir haben sie zweitens auch deshalb, weil uns die höhere Lebenserwartung natürlich größere Aufendungen abverlangt. Dazu müssen wir stehen, da haben wir zeitgerecht Vorsorge zu treffen. Ich glaube, dass gerade die anwendende Medizin heute sehr viele Möglichkeiten andient und anbietet, die in Anspruch nehmen zu können sich die Bürger auch erwarten. Wir sehen da jedoch in zwei Bereichen eklatante Fehlentwicklungen.
Der erste Konfliktbereich sind die Krankenhäuser. Wenn wir nicht bald darangehen, vor allem die Kompetenzfrage eindeutig zu klären, dann werden wir dieses Problem nicht lösen können, denn die Schwierigkeiten bestehen darin, dass ein Teil der Kompetenzen bei den Gemeinden, ein Teil bei den Ländern und ein Teil beim Bund liegt und die Sozialversicherungen auch einen Teil davon haben, aber die dadurch notwendige Koordination, die wir vor allem bräuchten, um die Ausgabenentwicklung richtig zu steuern, fehlt.
Der zweite Bereich betrifft die Medikamente. Eine Steigerung der Aufwandskosten in diesem Bereich um mehr als 12 Prozent in einem Jahr muss uns doch nachdenklich stimmen. Ich glaube, dass wir in diesem Zusammenhang auch den Mut haben sollten, über die Frage "aktive Gesundheitsvorsorge" nachzudenken, uns zu fragen: Wie gehen wir an das heran? Wie schaffen wir Anreizsysteme? Wir haben auch die Pflicht, darüber nachzudenken, ob es nicht Mitfinanzierungen oder Selbstbehalte in Zukunft wird geben müssen, und zwar in einer breiteren Form als heute. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )
Herr Öllinger! Weil Sie sich immer hier herunten herstellen und "g`scheitln", dass sie gegen Selbstbehalte sind, möchte ich Ihnen schon sagen, dass wir heute schon Selbstbehalte – in welcher Form auch immer – in der Größenordnung von 11,5 Milliarden Schilling haben. Diese haben wir in Zukunft besser zu steuern. Das wird unsere Aufgabe sein! Da wäre es auch gut, würden Sie nicht nur Kritik einbringen, sondern auch den einen oder anderen Vorschlag machen, der uns in dieser Situation weiterbringen könnte.
Ich schließe meine Ausführungen mit den Worten: Der Sozialbereich ist für uns alle zu wichtig und viel zu ernst, um darüber nur oberflächlich zu diskutieren. Ich glaube, wir haben uns mit der Entwicklung in diesem Bereich sehr eingehend zu beschäftigen. Wir haben uns zu bemühen, die Anwendungsgenauigkeit oder, wenn Sie wollen, die Treffsicherheit nachhaltig zu verbessern. Die Bürger in diesem Land haben nämlich ein Recht darauf, dass sich die politisch Verantwortlichen mit aller Kraft und mit viel Ideeneinsatz darum bemühen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger auch seinen gerechten Anteil an diesem so guten Sozialsystem haben kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung.)
12.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.12.04
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, wir haben jetzt insgesamt zwölf Redner gehört. Von jeder Fraktion haben drei Redner gesprochen. Ich möchte nun die Frage stellen, wann der "steinerne Gast" auf der Regierungsbank endlich das Wort ergreifen wird und zu den Anregungen, zu den Kritiken, zu den aktuellen Problemen, die hier angeschnitten worden sind, eine entsprechende Erklärung abgibt? Wir warten darauf! Wir glauben, dass Demokratie Diskussion – und nicht Diskussions-verweigerung ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Ist der Bartenstein hier?)12.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Herr Abgeordneter! Es liegt im Ermessen der Frau Bundesministerin für Soziales, wann sie das Wort ergreift. (Ruf bei der SPÖ: Ist der Bartenstein da! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Zur Geschäftsbehandlung!)Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.