zusätzlichen Kosten für die Bundesländer werden durch Überweisungen aus dem Bundesbudget gedeckt.
Die finanzielle Bedeckung ist durch die gestiegenen Einnahmen durch die Mehrwertsteuer von Treibstoffpreisen sichergestellt."
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nunmehr hat sich die Frau Bundesministerin für Soziales zu Wort gemeldet. – Bitte. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Wahnsinn!)
12.18
Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich betrachte die Ungeduld, mit welcher manche auf meine Wortmeldung warten (Abg. Nürnberger: Sie sind ja zuständig!) , als sehr positiv, da ich das als Ausdruck des demokratischen Dialoges sehe. Wir alle sollten das Gespräch suchen, und Parlament und Regierung müssen einfach immer wieder miteinander sprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Riepl: Darum haben Sie geschwiegen!)Ich wollte nur noch den Debattenbeitrag von Frau Reitsamer, der Vorsitzenden des Sozialausschusses, hören, nun möchte auch ich mich zu Wort melden.
Der Bericht über die soziale Lage 1998 liegt nun dem Nationalrat vor. Zunächst gilt mein Dank den Ressortbeamten, die diesen Bericht mit sehr viel Sorgfalt und sehr viel Sachkompetenz zusammengestellt haben. (Allgemeiner Beifall.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen heute vor der Situation, dass wir 1 Million Armutsbedrohte und 400 000 tatsächlich Arme haben, dass die Budgetpolitik mit einem Budgetloch kämpfen muss, mit dem nicht einmal die Maastricht-Kriterien erfüllt werden. Es wurde offenbar in den letzten Jahrzehnten zuviel Geld ausgegeben. Meine Frage lautet: Wohin ist dieses Geld geflossen? Offensichtlich ist es nicht treffsicher geflossen, ist es nicht sozial gerecht geflossen, denn wie könnte es sonst sein, dass wir 1 Million Armutsbedrohte und 400 000 Arme haben? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wo war denn die Sozialkompetenz der Sozialdemokratie in diesen letzten Jahrzehnten? (Abg. Sophie Bauer: Wo war denn die ÖVP?) Wo war die soziale Wärme? Ich muss diese Frage stellen, weil Sie von dieser Regierung immer wieder die soziale Kompetenz einfordern. Die haben wir! Aber Sie erwarten von uns Maßnahmen in wenigen Monaten, die Sie in Jahrzehnten nicht getroffen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn Herr Kollege Nürnberger es vermisst, dass der Wirtschaftsminister heute als "Einflüsterer" neben mir sitzt, so möchte ich sagen, ich brauche keinen Einflüsterer. Sie versuchen damit, dieser Regierung zu unterstellen, dass die Sozialpolitik von der Wirtschaft dominiert wird. Es ist keinesfalls so! (Abg. Riepl: Es ist noch viel ärger!) Aber richtig ist, dass nur ein gutes Zusammenwirken von Wirtschafts- und Sozialpolitik tatsächlich Arbeitsplätze und damit soziale Sicherheit schafft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Wenn Sie mich wegen angeblich sozialer Kälte rügen, dann ertrage ich diesen Theaterdonner mit Gelassenheit (Abg. Dietachmayr: Ah so! – Zwischenruf der Abg. Silhavy ), denn in Wirklichkeit wissen Sie alle sehr genau – Sie kennen ja meine Arbeit aus der Vergangenheit –, wie sehr ich mich um den Sozialstaat bemühe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo? Wo?)
Ich bin zum Beispiel die erste Frauenministerin, die alle Frauenvereine – das sind 140 oder mehr – zu sich eingeladen und mit ihnen einen ganzen Nachmittag über diese Probleme