Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 152

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18.35

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mein Vorredner, Herr Mag. Gaßner, hat behauptet, man wisse nicht, warum der Freiheitliche Familienverband nur 50 000 S, also die Hälfte der 100 000 S, zurückbezahlt habe.

Das ist unrichtig, und ich stelle wie folgt fest: Durch die Erkrankung des damaligen Obmannes Becher konnten nicht alle geplanten Projekte durchgeführt werden und auch erst verspätet durch den Nachfolger, den neuen Präsidenten Professor Vonach, belegt werden.

Diese Verzögerung war und ist dem Bundesministerium, dem damaligen Familienministerium, bekannt. Und auch Sie hätten es erfahren können, wenn Sie nachgefragt hätten. Sie hätten nachfragen können! Es ist bekannt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

18.36

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.  Bitte.

18.36

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich mit dem Prüfungsergebnis der familienpolitischen Aktivitäten beschäftigen. Schwerpunkt war die Vergabe von Förderungen durch das Familienministerium. Der Rechnungshof prüfte ab Herbst 1998, und damals lag die Zuständigkeit bei Minister Bartenstein.

Meine Damen und Herren! Wie schauen die Kritikpunkte des Rechnungshofes aus?  Zum einen: Abrechnungsrückstände in Bezug auf Förderungen im Jahr 1994. Das war das Internationale Jahre der Familie. Es gab damals viele Aktivitäten, hervorragende Aktivitäten, dennoch konnte erst 1998 abgerechnet werden.

Angestrebte Ziele für Förderungsgewährungen im Rahmen des jährlichen Arbeitsprogramms des Familienministeriums wurden auch nicht erreicht. Es wurden Verbesserungen im Bereich der Kooperationen der einzelnen Förderungsstellen angeregt.

Ein wesentlicher Kritikpunkt des Rechnungshofes war auch die Vertragsgestaltung des Familienministeriums mit dem ÖIF, dem Österreichischen Institut für Familienforschung.

Inhaltlich einige Bemerkungen dazu: Erstaunlich ist natürlich die Vergabe von Forschungsaufträgen, denn die Antragsforschung war ein wesentlicher Faktor in diesem Zusammenhang. Die Initiative ging dabei immer von den Auftragnehmern aus. In der Auftragsforschung gab es eher wenige Aufträge vom Familienministerium. Hier empfiehlt der Rechnungshof, dies verstärkt anzunehmen, dies verstärkt durchzuführen und die Themen durch das Ministerium vorzugeben.

Es ist natürlich schade, dass die Frau Ministerin Sickl, unsere Familienministerin, nicht mehr anwesend ist, denn ein Rechnungshofbericht sollte ja auch zukunftsweisend sein, nämlich Veränderungen herbeiführen. Mich würde interessieren, wie das Arbeitsprogramm für das Jahr 2001 im familienpolitischen Bereich ausschaut, auch im Blickwinkel dieses Sparpaketes, dieses so genannten Sparpaketes. Wie schauen die Themen im Ressort aus? Welche Aufträge werden vergeben, und welche Schwerpunkte werden gesetzt? Leider können diese Fragen nicht beantwortet werden.

Zum Thema Projektförderung/Basisförderung möchte ich noch feststellen, und zwar für alle Familienorganisationen, dass Basisförderung ein notwendiges Mittel ist, um sozusagen den Organisationen ein Standbein zu geben. Darüber hinaus, meine Damen und Herren, muss es natürlich die Projektförderung geben, denn es gibt vielfältige und spannende Aktivitäten und Projekte, die dadurch zusätzlich organisiert und durchgeführt werden können. Die Basisförderung ist nach wie vor ein wichtiges Instrument für diese Organisationen.

Ebenfalls ein Vorschlag des Rechnungshofes: die Kooperation und den Informationsaustausch mit anderen Förderungsstellen sozusagen zu koordinieren.  Dazu möchte ich sagen, Herr


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