Präsident, dass, wie wir wissen, viele Aktivitäten und Projekte nur deshalb durchgeführt werden können, weil es eben aus verschiedenen Töpfen, von verschiedenen Stellen Förderungen gibt.
Meine Damen und Herren! Zum Schluss kommend: Familienpolitische Aktivitäten sind wichtig und notwendig, vor allen Dingen dann, wenn es darum geht, Menschen mit Kindern in ihrer Verantwortung für diese, im Zusammenleben mit diesen zu unterstützen. Die Familien brauchen keine Almosen, sie brauchen Rahmenbedingungen und Hilfestellungen und Unterstützung im Hinblick auch darauf, dass derzeit tatsächlich eine Sozialabbaulawine mit rasender Geschwindigkeit über Österreich donnert und die Menschen ganz sicher davon betroffen sein werden. (Beifall bei der SPÖ.)
18.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.18.41
Abgeordnete Rosemarie Bauer
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich habe mich zum Thema Überprüfung der familienpolitischen Aktivitäten durch den Rechnungshof zu Wort gemeldet, weil ich mich im besonderen Maße zu dem Thema Förderungen und zu den aufgegriffenen Beanstandungen, aber auch Beurteilungen beziehungsweise zukunftweisenden Erkenntnissen oder Vorschlägen des Rechnungshofes äußern wollte.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin eine Alt-Parlamentarierin, nicht nur an Jahren, sondern vor allem auch von der Funktion her. (Abg. Dr. Khol: Nur von der Funktion her!) Ich hege keine Hoffnungen mehr, dass es einmal gelingen möge, zu einem Tagesordnungspunkt tatsächlich eine richtige, sachliche, interessante und für uns alle auch fruchtbringende und weiterführende Diskussion abzuhalten. Aber der heutige Tag, der nur so strotzt vor Unterstellungen und Versuchen, grundsätzlich politische Gegner anzupatzen, frustriert mich trotzdem noch. (Abg. Edler: Wer hat angepatzt?) Das muss ich zugeben, und ich muss sagen, es tun mir all jene Kolleginnen und Kollegen Leid, die erst vor kurzem in dieses Haus eingezogen sind. Motivierend dürfte die heutige Diskussion für sie nicht sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir nehmen die Gebarungsprüfung des Rechnungshofes ernst, und natürlich hat der Rechnungshof im Bereich der familienpolitischen Aktivitäten ... (Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Lautstärke ersetzt weder Intelligenz noch Inhalt, Herr Kollege Edler. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)
Wir nehmen diese Kritik des Rechnungshofes ernst. Ich bin jetzt leider nicht in der glücklichen Lage wie Frau Kollegin Haller, darauf zu antworten, aber ich nehme an, es war der Familienbund, der Geld zurückzahlen wollte. Ich kann nur aus meiner Erinnerung sagen – dies ist schon einmal Gegenstand einer Debatte im Ausschuss beziehungsweise einer Auskunft gewesen –, dass es sich hier um Doppelrechnungen, Doppelförderungen gehandelt hat, die das Ministerium natürlich zurückgestellt hat und daher also dann dem jeweiligen Institut diese Zahlungen verweigert hat, und zwar ganz korrekt. Dann konnten aber doch noch restliche Beträge ausbezahlt werden, die dann gutgeschrieben wurden, wodurch praktisch wieder Ordnung in die Kassa gebracht wurde.
Das ist aber, wie gesagt, nur meine Erinnerung. Es ist leider niemand hier, den ich fragen könnte.
Ich möchte mich nun mit der Gewährung von Förderungen und dem Koordinieren der Förderstellen beschäftigen. Das stellt eine riesige Problematik dar. Es gibt gerade in diesem Bereich familienpolitische Aktivitäten, und hier spielt natürlich auch die Frauenförderung hinein. Es gibt Veranstaltungen, es gibt Projekte, was natürlich zusammenwirkend zu gestalten ist, und es wird wirklich problematisch sein, einen Überblick zu behalten.