Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 15

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Antrag 287/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Arbeitslosenversicherung durch die Schaffung eines Teilarbeitslosengeldes,

Antrag 288/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Arbeitslosenversicherung durch ein Mindestarbeitslosengeld,

Antrag 289/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Arbeitslosenversicherung durch die Anhebung der Freigrenzen bei der Anrechnung der Notstandshilfe,

Antrag 290/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Arbeitslosenversicherung durch die Verbesserung der Zumutbarkeitsbestimmungen,

Antrag 291/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Arbeitslosenversicherung durch die Verbesserung bei den Sanktionen,

Antrag 292/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Arbeitslosenversicherung durch den Ausbau der arbeitsmarktpolitischen Instrumente,

Antrag 293/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Einkommenssituation in der Zeit der Karenz und der Kindererziehung,

Antrag 294/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Arbeitslosenversicherung durch die Verbesserung der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds,

Antrag 295/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems Richtung bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch verbesserte Rechte beim Wiedereinstieg,

Antrag 296/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems durch die Verbesserung des Angebotes an Kinderbetreuung,

Antrag 300/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Verwendung der Behindertenmilliarde im Budget 2001,

Antrag 301/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Defizite bei der Treffsicherheit des Pflegegeldes;

Bautenausschuss:

Bundesgesetz, mit dem die Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Bundes neu organisiert sowie über Bundesvermögen verfügt wird (Bundesimmobiliengesetz) und mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 sowie das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 geändert werden (298 der Beilagen);

Finanzausschuss:

Antrag 298/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Abgabe von Zuwendungen geändert wird,

Antrag 299/A (E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald und Genossen betreffend Abstandnahme von der geplanten Besteuerung der Unfallrenten;


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