Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll (279 der Beilagen).
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ferner gebe ich bekannt, dass der Fünfte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
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Bevor wir in die Debatte eintreten, begrüße ich eine Delegation des Deutschen Bundestages unter der Führung des Mitgliedes des Bundestages Abgeordneten Brunnhuber sehr herzlich. (Allgemeiner Beifall.)
Redezeitbeschränkung
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gehen in die Tagesordnung ein.
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer und Gestaltung der Debatte wie folgt erzielt: Es wurde eine Tagesblockzeit von 6 "Wiener Stunden" vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 117 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 87 Minuten sowie Grüne 69 Minuten.
Für die ersten drei Stunden wurde folgende Redezeitvereinbarung getroffen: Zunächst erhält der Bundeskanzler mit 15 Minuten Redezeit das Wort, dann folgt je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 15 Minuten, sodann die Wortmeldung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen mit 15 Minuten Redezeit, in weiterer Folge je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 10 Minuten Redezeit, anschließend eine Wortmeldung der Vizekanzlerin mit 10 Minuten Redezeit und schließlich wieder je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 8 Minuten Redezeit.
Für die anschließenden drei Stunden wurde keine Redezeitvereinbarung getroffen, sodass diesbezüglich die Regelungen des Geschäftsordnungsgesetzes Anwendung finden.
Wir kommen nun zur Abstimmung darüber.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einvernehmlich angenommen.
Debatte über die Ernennung eines Mitgliedes der Bundesregierung
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zur Debatte über die Mitteilung betreffend die Ernennung eines Mitgliedes der Bundesregierung. (Die weiblichen Abgeordneten der SPÖ erscheinen zu dieser Sitzung durchwegs mit Anzug und Krawatte bekleidet.)
Das Wort erhält zunächst der Herr Bundeskanzler. Ich erteile es ihm.
10.07
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen heute eine Umbildung der Bundesregierung im Sozialressort bekannt geben und begründen.Die Sozialpolitik ist in den letzten neun Monaten im Zentrum der politischen Reformen gestanden und wird dort auch für den Rest der Gesetzgebungsperiode bleiben. Wir haben mit allen wichtigen Gruppierungen des Landes Reformdialoge eingeleitet. Regierung, Opposition, Sozialpartner und Wissenschafter haben mitgewirkt, und wir haben einen Teil des Reformprogramms auch bereits verwirklicht.