allein da, denn sogar die Gewerkschaft kann ihm und seinen Vorhaben Respekt zollen. (Abg. Dr. Mertel: Was habe ich gesagt? Haben Sie mir wieder nicht zugehört? Hat das Ihr Fassungsvermögen überschritten?)
Vorweg aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss ich sagen: Datensicherheit, Datenschutz geht uns alle an, und wenn es diesbezüglich Missbrauch gibt, dann muss das unverzüglich aufgeklärt werden – nicht nur von heute oder morgen, sondern auch zurückgehend auf die letzten 30 Jahre! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Seit 30 Jahren hält die SPÖ alle Schlüsselpositionen, wo es um Datenschutz geht. Sie besetzten das Innenministerium, Innenminister Löschnak, Innenminister Einem und wie sie alle geheißen haben, und Sie haben nichts getan. Seit 30 Jahren gibt es die Gerüchte und auch nachgewiesene Fälle von Datenmissbrauch in Österreich, aber nie wurde gehandelt.
Wie Ihnen Ihr Möchtegern-Koalitionspartner – die Grünen – misstraut, erkennt man an den zwei getrennten Anträgen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wenn Herr Abgeordneter Pilz fordert, dass die Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres betreffend Weitergabe von Daten geprüft werden soll, dann will das die SPÖ nicht, denn der Antrag des Abgeordneten Gusenbauer enthält genau diese Forderung nicht. – Es könnte ja nicht nur der amtierende Innenminister, sondern es könnten ja auch frühere Innenminister betroffen sein. Das wird wohl auch so sein, denn weshalb hätten Sie Ihre begründete Angst, die Sie dazu veranlasst, diesen Antrag der Grünen abzulehnen!?
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ! Von wegen Wortwahl – weil ich höre, dass Sie jetzt so empfindlich sind –, von wegen "mentaler Lage" und so weiter Ihres Klubobmannes: Er selbst lässt dem amtierenden Bundeskanzler über die Medien ausrichten, dieser wäre von Sinnen.
Abgeordneter Pilz – gerade nicht im Saal – stellt überhaupt einen Konnex her und sagt: Der Tierarzt Gaugg wird Frauenminister! (Rufe bei der SPÖ: Haupt! Haupt!) – Entschuldigung! Der Tierarzt Haupt wird Frauenminister. Herr Kollege Pilz! Wissen Sie, welchen Konnex Sie hier herstellen? – Sie nehmen in Kauf, dass Frauen auf eine Ebene mit Tieren gestellt werden. Herr Abgeordneter Pilz! Es ist höchst an der Zeit, dass Sie sich bei den Frauen sowohl in diesem Saal als auch in ganz Österreich entschuldigen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute debattieren wir über die Bestellung des neuen Sozialministers. Wir hätten erwartet, dass alle Abgeordneten der Oppositionsparteien, aber auch der Regierungsparteien sehr erpicht darauf gewesen wären, zu erfahren, was der Herr Sozialminister vorhat, welche Pläne er hat. Der Klubobmann der Sozialdemokraten hat überhaupt keine Frage diesbezüglich gestellt, sondern hat sich in seinen Ausführungen nur auf die Datenaffäre konzentriert.
Es gibt so viele Fragen und so viele positive Ansätze, die der Herr Sozialminister schon kundgetan hat. Er hat den Frauen ein Angebot für eine faire und umfassende Zusammenarbeit gemacht. Von diesem Angebot würde ich an Ihrer Stelle Gebrauch machen, denn die sozialistische Ex-Frauenministerin – sie ist aus Oberösterreich, genau wie ich, und wenn ich heute jemanden frage: Na was wissen Sie von der Prammer?, dann heißt es: Ja, die war Ministerin, aber welche, das weiß ich leider nicht mehr! – hat bei den österreichischen Frauen keine Eindrücke hinterlassen. Sie hat ihr Amt jahrelang verschlafen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das wissen Sie als Mann!) – Ja, das weiß ich als Mann genauso.
Apropos Mann. Herr Bundesministerin, Herr Bundessozialministerin, Herr Frauenministerin – derart komische Äußerungen würden mir nie im Schlaf einfallen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das glaube ich!) Ich würde nie "Frau Wittfrau" sagen oder zur Frau Kollegin Pittermann, würde sie Sozialministerin werden, "Herr Pitterfrau". Niemals würde ich so etwas sagen! Ihre komischen Konnexe können Sie bleiben lassen. Wenn Sie keine konstruktiveren Debattenbeiträge vorbringen können, dann ist es besser, wenn Sie schweigen: Si tacuisses, philosophus mansisses! – Ein weiser Spruch!