Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 6

Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne die 47. Sitzung des Nationalrates. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich erhebe Einwendungen gemäß § 50 Abs. 1 der Geschäftsordnung gegen die Tagesordnung. Es ist allgemein bekannt, dass BSE immer näher an Österreich herankommt, dass eine Erkrankung, die ursprünglich als ein Phänomen Großbritanniens betrachtet worden ist, in der Zwischenzeit bis an die Grenzen Österreichs vorgedrungen ist, dass darüber hinaus Österreich selbst nicht mehr als risikofrei gilt, sondern nur mehr in die Gefahrenzone 1 eingereiht wird. Wir sind davon überzeugt, dass es dringend notwendig ist, in diesem Zusammenhang in Österreich Handlungen zu setzen.

Wir glauben auch, dass eine politische Debatte darüber notwendig ist. Ich beantrage daher im Sinne von § 50 Abs. 1 der Geschäftsordnung, dass anstelle des heutigen letzten Tagesordnungspunktes, nämlich der Beratungsgruppe XIII: Öffentliche Leistung und Sport, die Beratungsgruppe VIII: Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft und Umwelt beraten wird und die für heute vorgesehene Beratungsgruppe XIII auf Mittwoch, den 6. Dezember 2000, verschoben wird. Das ist eine Notwendigkeit im Interesse der Sicherheit bei den österreichischen Lebensmitteln und der Sicherheit der Gesundheit in Österreich.

Es ist notwendig zu handeln, und ich ersuche daher um eine entsprechende Umstellung der Tagesordnung. Die Aktualität dieses Problems erzwingt dies.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung? – Herr Abgeordneter Dr. Khol, bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben an sich Einvernehmen in der Präsidialkonferenz über diese Tagesordnung erzielt. Allerdings ist BSE natürlich eine ernsthafte Frage. Die zuständigen Minister Molterer und Haupt sind dazu in Beratungen. Minister Molterer hat angeboten, dem morgen tagenden Ausschuss darüber zu berichten. Im Übrigen wird das Kapitel Landwirtschaft diskutiert. Es findet auch eine Sitzung der Bundesregierung statt. Ich glaube, dass man in dieser Woche diese Frage diskutieren kann, und ich bin der Meinung, dass es dazu keiner Umstellung der Tagesordnung bedarf.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Wenn ein Antrag auf Umstellung der Tagesordnung im Zuge einer Einwendungsdebatte gestellt wird, ist darüber abzustimmen. Das schreibt die Geschäftsordnung so vor. Ich würde von der Möglichkeit des § 50 Abs. 1 GO Gebrauch machen, die Redezeiten in dieser Debatte auf 5 Minuten zu reduzieren und die Zahl der Redner auf maximal drei pro Fraktion zu begrenzen. Andere Möglichkeiten sehe ich nicht. Eine Möglichkeit, auf andere Weise in diesem Fall zu agieren, gibt es offenbar nicht.