Kostenargumenten operiert. Es ist in der Frage BSE Feuer am Dach, aber Sie beschwichtigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Die Damen und Herren von der Regierung haben ja dann auch noch die Möglichkeit, sich hier dazu zu äußern. Ich würde Sie wirklich sehr höflich ersuchen, diese meine Fragen zu beantworten: Wie lange wollen Sie noch tatenlos zusehen? Wie lange wollen Sie noch zulassen, dass vermahlene Tierkadaver in unserer Nahrungskette landen? Wie lange noch? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Grollitsch. )
Sie, Herr Kollege Grollitsch, wissen ganz genau, dass Frau Ministerin Prammer des Öfteren versucht hat, Tiermehl aus der Nahrungskette wegzubekommen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Wenitsch: Da kann ich nur lachen!) Leider scheiterte dies immer am massiven Widerstand der ÖVP. Aber jetzt haben ja Sie die Gelegenheit, sich an Ihrem Regierungspartner die Zähne auszubeißen. (Beifall bei der SPÖ.)
Der BSE-Wahnsinn hat Methode, heißt es in der heutigen Ausgabe des "WirtschaftsBlattes". Angesichts der unglaublichen Argumente, die in diesem Zusammenhang fallen, kann ich das nur unterstreichen.
Meine Damen und Herren! Stecken Sie nicht weiter den Kopf in den Sand! Es gibt kein einziges Argument, das für den Einsatz von Tiermehl in der Nahrungsmittelkette spricht. Verbieten Sie endlich die Verfütterung von Tiermehl an alle Nutztiere und schützen Sie die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)
9.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bitte, Herr Abgeordneter Khol.9.10
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir haben in vergleichbaren Fällen in der Präsidiale schon mehrmals darüber gesprochen, dass es bei Debatten über Einwendungen gegen die Tagesordnung um die Begründung geht, warum man eine andere Tagesordnung haben will. In der Rede von Frau Kollegin Sima ist das Wort "Tagesordnung" kein einziges Mal vorgekommen. Ich bitte Sie, darauf zu achten, dass zur Sache gesprochen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)9.11
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Khol hat im Prinzip Recht. Allerdings bin ich unter anderem aus folgendem Grund zurückhaltend: Als ich zum Beispiel den Klubobmann der Freiheitlichen gebeten habe, zur Sache zu sprechen, lautete seine Antwort: Das wollen Sie da oben nicht hören, Herr Präsident! – Daran kann ich mich noch erinnern. (Abg. Ing. Westenthaler: Was war das jetzt? Ich habe heute noch gar nicht gesprochen!) Das war vor sechs Wochen, und mein Gedächtnis reicht so lange zurück, Herr Kollege. – Herr Dr. Khol und ich haben uns über diese Frage nachher noch unterhalten.Aber ich würde bitten, meine Damen und Herren, dass in der Einwendungsdebatte, auch wenn sie auf einen Sachverhalt hin orientiert ist, der mit der Begründung im Zusammenhang steht, jeder Redner zum Ausdruck bringt, dass und warum er eine geänderte Tagesordnung haben will. (Abg. Dr. Petrovic meldet sich zu Wort, indem sie sich zu einem der neben den Sitzreihen angebrachten Mikrophone hinstellt und die Hand hebt.)
Frau Dr. Petrovic, ist das jetzt eine Wortmeldung in der Einwendungsdebatte oder eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? (Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!) Bitte, ganz kurz.
9.12
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich denke, Herr Dr. Khol, dass es nicht darauf ankommen soll, ob das Wort "Tagesordnung" erwähnt wird,