seit vielen Jahren eine Trendumkehr zum Guten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grabner. – Bitte.10.47
Abgeordneter Arnold Grabner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Zu Beginn darf ich gleich sagen, die Sozialdemokraten stehen zu diesem Bundesheer. (Bundesminister Scheibner: Danke!) In vielen Fragen können wir gemeinsam mit Ihnen gehen. In allen Punkten gehen wir – auch Ihre Partei – nicht konform; so ist das natürlich in jeder Partei.In vielen Punkten gehen wir also konform – in allen natürlich nicht –, auch was zum Beispiel die Anschaffung der Hubschrauber betrifft. Zum Hubschrauberankauf werde ich noch einiges sagen. Ich darf nur eines sagen: Bitte drohen Sie nicht, dass Sie die gleiche Politik machen wie Ihr Vorgänger, weil damit können wir nicht konform gehen! (Abg. Murauer: Das war schwach!)
Ich bin fast nie mit Brigadier Jung einer Meinung, aber heute hat er einen Punkt angesprochen, in dem ich seiner Meinung sein kann: die leise Kritik am Koalitionspartner. Je länger Sie beisammen sind, desto stärker wird die Kritik. Das sage ich Ihnen jetzt schon.
Meine Damen und Herren! Zum Budget 2001. Die traditionellen Aufgabengebiete der Landesverteidigung haben im letzten Jahrzehnt starke Veränderungen erfahren. Die Bedrohungsszenarien an unseren Grenzen, die Gefahr, dass Österreich zum Schlachtfeld wird, existieren zum Glück nicht mehr. Die neuen Aufgaben warten auf entsprechend neue Antworten. Es bedarf – wir haben es heute schon gehört – einer Modernisierung der Heeresstruktur, einer Neugestaltung der Personalaufbringung und einer Neustrukturierung des militärischen Beschaffungswesens.
Normalerweise wäre es selbstverständlich, dass es in Zeiten des Sozialabbaus durch die ÖVP-FPÖ-Koalition keine unverantwortlichen Ausgaben im Bereich der Rüstung geben darf. (Abg. Murauer: "Sozialabbau"? Sozial sicher! Nicht Abbau!) Der Verteidigungsminister – und da können wir nicht konform gehen – findet das aber nicht unverantwortlich bei der Anschaffung von Militärhubschraubern.
Meine Damen und Herren! Der Ankauf neuer Transporthubschrauber wurde nach der Katastrophe in Galtür noch von der vorigen Bundesregierung beschlossen – eine besonders teure Variante jedoch nicht, nämlich eine 530 Millionen Schilling teure Kampfversion eines Militärhubschraubers! (Abg. Jung: ...! Können Sie mir das erklären?) Diese Kampfhubschrauber werden weder zur Verteidigung unserer Landesgrenzen noch für die Beteiligung an internationalen friedenssichernden Einsätzen gebraucht. (Abg. Jung: Welche Bewaffnung haben die?)
Meine Damen und Herren! In einer Zeit, in der viele Bevölkerungsschichten heftige finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, kann die Geldverschwendung durch das Bundesministerium für Landesverteidigung nicht zur Kenntnis genommen werden.
Meine Damen und Herren! Wenn ich etwa an die Jugend denke: 530 Millionen Schilling Mehrkosten – dafür könnten 10 000 Studenten in Österreich fünf Jahre lang gratis studieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Einerseits beklagt das Ministerium in Gestalt des Herrn Bundesministers mit Recht die unzureichenden finanziellen Mittel seines Ressorts, andererseits werden Mehrausgaben von eine halben Milliarde Schilling getätigt. Überhaupt müssen die Beschaffungsvorgänge transparenter werden – und das ist, glaube ich, unter Ihrer Ägide gesichert, denn gerade Sie haben das als Abgeordneter immer wieder kritisiert. Ich hoffe, dass Bundesminister Scheibner das nun auch durchsetzen wird.