Bereits in den ersten acht Monaten Amtszeit der neuen Regierung, heißt es weiter, zeichnet sich weiterer Sozialabbau – Stichwort Pensionsreform, Gesundheitswesen, Nullbudget, Kürzungen bei Arbeitslosengeld und Besteuerung von Invaliditätspension – ab (demonstrativer Beifall bei der SPÖ); die Rücknahme frauenpolitischer Rechte – lauter "bildungspolitische" Ziele, geeignet, von Lehrern in der Dienstzeit diskutiert zu werden!
Es stimmt einfach nicht, dass die Invaliditätspension besteuert wird durch diese Regierung! Das haben Sie in Ihrer Regierung eingeführt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn schon, dann informieren Sie richtig! Die Frau Bundesminister sagt hier sehr richtig: Wenn Lehrer Bildungspolitik betreiben, haben sie auch Verantwortung! Und Verantwortung heißt auch, dass man nicht Falschinformationen verbreitet. Und das wird hier in gezieltem Ausmaße permanent getan.
Wenn das Bildungspolitik ist, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Niemand in Österreich hat für derartige Vorhaben Verständnis, wenn sie von Lehrern ausgehen. Wir wollen, dass unsere Kinder bestmöglich ausgebildet werden, und wir wollen nicht, dass unter dem Deckmantel überparteilicher Initiative in den Schulen durch Lehrer Parteipolitik betrieben wird. (Abg. Edler: Ihr macht ja eine andere Politik, als ihr versprochen habt!) Das wollen wir nicht! Diese Zeiten sind vorbei, Kollege Edler! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie weiterhin parteipolitisches Mobbing befürworten, dann werden Sie auch weiterhin für die Pragmatisierung einstehen, denn das ist dann der einzige Schutz; da gebe ich Ihnen schon Recht.
Wer erwartet, dass diese Regierung quasi eine Arbeitssicherungsverpflichtung übernimmt oder Arbeitsplatzrechte garantiert, der wird tatsächlich enttäuscht. Es gibt eine Reihe von Berufen, wo Menschen studieren und nachher keine Arbeitsplatzsicherheit haben. (Abg. Haller: Die Mehrzahl!) Das ist nun einmal systemimmanent. Kollege Schweitzer hat es gesagt: Eine planwirtschaftliche Regelung für Akademiker nach dem Studium wird es nicht geben. Gleiches Recht für alle, auch gleiches Recht für Lehrer, so wie es für andere Berufsgruppen auch gilt. Wir wollen den Lehrern nicht ihren Idealismus nehmen, wir wollen den Lehrern ihren Idealismus wieder zurückbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte.10.25
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Verglichen mit all den bisherigen Versprechungen und gemessen am Budget macht sich die Bildungs- und Forschungspolitik in der Realität doch recht kümmerlich aus. Kürzungen von 1 Milliarde Schilling im heurigen Jahr werden egalisiert, werden ausgeglichen durch eine Milliarde, die man sich als Opfer von Studentinnen und Studenten sowie ihren Eltern erwartet.Seit Jahren versprochene Technologiemilliarden werden nun wieder – ja was? – erneut versprochen! Über deren Verteilung aber zwischen drei Ressorts entscheidet ein Finanzminister, für den Orientalistik ein überflüssiger Luxus ist und der Universitäten gern als Gewinn bringende GesmbHs organisiert sehen würde. – Hoffnung kommt da nicht auf. (Beifall bei den Grünen.)
Wirkliche forschungspolitische Ansätze, Strategien und Leitbilder werden zu Allgemeinplätzen und zu Selbstverständlichkeiten.
Was hören wir? – Konkurrenz und Wettbewerb – no na net! Flexibilität, Markt- und Anwendungsorientierung sowie nicht näher definierte Leistungsanreize werden uns als große Innovation verkauft. Aber – hört die Signale!, darf ich sagen – es gibt wieder eine neue Reform. Eine Reform, die zitiert wird als "totaler als alles bisher Dagewesene". Und wenig sensibel als vielmehr vollmundig formuliert lese ich: Bei dieser Totalreform wird kaum ein Stein auf dem anderen bleiben. – Das stand gestern in der Zeitung.
Wenn nun die Verrohung der Sprache bereits zur Boulevardschlagzeile der Forschungs- und Bildungspolitik wird, bekomme ich ein wenig Angst oder, sagen wir es anders – wenn man nicht schreckhaft ist –, wird mir unwohl. Reformation als Abbruchunternehmen und Universitäten als