Meine Damen und Herren! Zusammenfassend darf ich doch feststellen, dass das Entwicklungshilfebudget trotz der notwendigen Budgetkonsolidierung eines ist, mit dem man wieder sehr viele wichtige Vorhaben und Projekte wird umsetzen können. Ich möchte hier aber noch einmal mit Nachdruck fordern, dass nach Abschluss der Budgetkonsolidierung eine massive Aufstockung erfolgen sollte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
17.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.17.46
Abgeordneter Anton Heinzl
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Seit zwei Monaten wird die internationale Staatengemeinschaft Zeuge der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten. Diese Gewalt fordert täglich Tote auf palästinensischer und auf israelischer Seite. Es dominieren Aggression und Hass. Die Beziehungen zwischen den Palästinensern und Israelis sind auf einem Tiefpunkt.Bei den Unruhen in Gaza wurde ein zwölfjähriger palästinensischer Bub in den Armen seines Vaters von den Kugeln aus dem Gewehr eines israelischen Soldaten getötet. Aggression, Gewalt und Hass halten nicht nur diese Region, sondern die ganze Welt in Atem. Dadurch stirbt auch der Traum von einem nahen Frieden. Jahrelang haben viele Politiker, viele engagierte Menschen in Israel und Palästina darauf hingearbeitet, einen Punkt zu erreichen, an dem über einen historischen Ausgleich gesprochen werden kann. Es waren viele Jahre voller Höhen und Tiefen. Dann kamen die Verhandlungen von Oslo, und in vielen Menschen wurde Hoffnung geweckt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Heute fliegen wieder Steine; Gummigeschoße verletzen Menschen; Raketen und scharfe Kugeln töten Kinder. Im Kreuzfeuer dieser Geschoße befinden sich sowohl Israelis als auch das palästinensische Volk. Ob wir heute die Bilder des Lynchmordes an zwei israelischen Reservisten in Ramallah sehen oder den palästinensischen Jungen, der in Gaza-Stadt mit seinem Vater vergeblich Schutz hinter einer Mülltonne gesucht hatte – die Gewalt ist wieder die Sprache zweier Völker in ein und demselben Land.
Nach Schätzungen der UNO beträgt der wirtschaftliche Schaden des neuen, aktuellen, seit zwei Monaten andauernden Konfliktes in den palästinensischen Gebieten etwa 426 Millionen Dollar. 900 000 Palästinenser – das ist fast ein Drittel der Bevölkerung in den Autonomiegebieten – haben nach Angaben der UNO ihren Arbeitsplatz in Israel verloren oder sind auf Grund der Blockade derzeit ohne Einkommen. Der Geist des Hasses, mühsam unter Verschluss gehalten, ist wieder aufgebrochen.
Für das israelisch-jüdische Volk, dessen Staatswerdung vom Holocaust geprägt ist, stellt sich die Frage nach der Überlebensfähigkeit einer winzigen Insel von 5 Millionen Juden in einem Meer von 100 Millionen Arabern. Für die Araber selbst stellt sich nach mehreren verlorenen Kriegen die Frage nach der Selbstbestimmung in ihrer eigenen Heimat, von Generationen und Stämmen vererbt, in ihrer Kultur gewachsen, in ihrem Selbstbewusstsein begründet.
Israel schießt auf Kinder, und die Palästinenser entlassen rund 60 hochrangige Terroristen, die 1996 die blutigen Anschläge auf israelische Autobusse geplant und selbst Sprengsätze zur Detonation gebracht haben. Diese Terroristen werden nun aus palästinensischen Gefängnissen entlassen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich war einmal ein erfolgreicher Vermittler im Nahen Osten. Österreich war einmal ein anerkannter Fürsprecher für Völkerrechte und Menschenrechte. Heute ist das nicht mehr so. Das bedauere ich wirklich sehr.
Ich ersuche daher die Bundesregierung, erstens Israel und die Palästinenser mit Nachdruck aufzufordern, sofort auf die Gewalt in der politischen Auseinandersetzung zu verzichten, zweitens für einen gerechten Frieden einzutreten, der das Lebensrecht des israelischen Volkes schützt und das gleiche Recht den Palästinensern garantiert, und sich drittens im Rahmen der