Abgeordneter der SPÖ? (Abg. Grabner: Das geht aber dich nichts an! Das geht aber dich nichts an!) – Herr Präsident Verzetnitsch! Wir erwarten Ihre Entscheidung, denn so kann das nicht gehen, dass Sie das vermengen und vermischen und versuchen, überall als Genosse Verzetnitsch die Oberhand zu behalten. Das ist zumindest eines ÖGB nicht würdig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren Ich komme daher zu den für uns wichtigen Feststellungen: Das Demonstrationsrecht ist ein unbestrittenes Recht, aber dazu muss gesagt werden, dass die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in Österreich zu demonstrieren, dort endet, wo die Freiheit der anderen beginnt. – Darum lehnen wir Straßenblockaden und ein Lahmlegen dieses Land ab, und zwar kategorisch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Bauern! – Abg. Grabner: Lehrer!)
Weiters ist es höchst erforderlich, dass sich jemand, der Abgeordneter in diesem Haus ist, hier zu Wort meldet, seine Argumente vorbringt, sich als Vertreter eines überparteilichen ÖGB an den Verhandlungstisch setzt, seine Argumente auf den Tisch legt und nicht vor dem Haus mit anderen das Parlament einkettet und auf diese Art und Weise die Diskussion auf die Straße verlagert. (Zwischenruf des Abg. Grabner. )
Das ist eines ÖGB als überparteilicher Organisation nicht würdig. Ich fordere Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, mit Ihren Genossen im ÖGB noch einmal auf: Lassen Sie den ÖGB als überparteiliche Organisation bestehen! Lassen Sie ihn nicht zu einer Vorfeldorganisation der SPÖ verkommen! Das wird dem ÖGB und Österreich insgesamt nicht gut tun. – Ich sage Ihnen das in aller Härte und in vollem Bewusstsein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Ist das eine Drohung, Herr Spindelegger? Womit drohen Sie?)
Ich glaube, dass die Österreicher erwarten, dass ein Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes seinen besten Einsatz gibt. Darauf – so würde ich meinen – hat ein Arbeitnehmer in Österreich, der Beiträge bezahlt, auch ein Recht. Ich fordere Sie auf, dass Sie sich Ihrer Aufgabe voll widmen. Lassen Sie den Genossen Verzetnitsch zu Hause, widmen Sie sich dem ÖGB, Herr Präsident Verzetnitsch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage gelangt der Herr Bundeskanzler zu Wort. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.15.18
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben tatsächlich eine ungewöhnliche Situation, denn hier herinnen tagt die von den Bürgern Österreichs frei gewählte Volksvertretung, draußen wird seit den Morgenstunden blockiert, in den Schulen gestreikt, und in wenigen Stunden soll das Parlament durch eine Menschenkette belagert werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich halte das, meine Damen und Herren, für eine wirklich problematische Entwicklung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Es ist ein Verfassungsrecht, dass Bürger ihre Meinung sagen dürfen, dass sie demonstrieren dürfen – keine Frage!; jene Perioden, in denen ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration beschnitten oder eingeengt worden ist, waren keine guten für Österreich –, aber genauso, meine Damen und Herren, gibt es das freie Recht der Volksvertretung, ohne Druck von außen ihre Arbeit zu tun, hier zu diskutieren. Vor allem sage ich Ihnen eines, meine Damen und Herren, nämlich dass nicht irgendjemand diese Menschenkette und die Blockaden und vieles andere rundherum organisiert, sondern es ist, wie schon der Vorredner gesagt hat, der überparteiliche Gewerkschaftsbund.
Ich bin ein absolut glühender Anhänger – das weiß jeder hier im Haus – der österreichischen Sozialpartnerschaft, ich schätze auch – ich will das hier ganz offen sagen – durchaus den Präsidenten Fritz Verzetnitsch, aber ich frage Sie ausdrücklich, Herr Präsident: Haben Sie überlegt, welches Signal Sie hier geben? – Sie geben das Signal, dass eigentlich nicht in diesem Haus – Sie sind frei gewählter sozialdemokratischer Abgeordneter und Präsident des überparteilichen