Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 21

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Das europäische Modell der Landwirtschaft würde nicht so aussehen, etwa in Richtung Nachhaltigkeit, Flächendeckung, ökologische Orientierung, Multifunktionalität, hätte nicht Österreich kräftig seine Stimme erhoben und gestaltet. Und das wird Österreich auch in Zukunft tun, vermehrt tun müssen, gemeinsam mit anderen, damit wir Fehlentwicklungen, die es zweifellos gibt, korrigieren.

Ich lege aber Wert auf die Feststellung, meine Damen und Herren  ich bitte, das auch so zu sehen , dass nicht Fehlentwicklungen, die es in anderen Regionen gibt, künstlich nach Österreich getragen werden sollten. Ich lasse mir die österreichische Landwirtschaft nicht schlecht machen, weil ich weiß, dass die Bäuerinnen und Bauern gut arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

11.55

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Sima.  Bitte. (Abg. Schwemlein   in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Sima : Ulrike, jetzt musst du auch mit einem Halleluja anfangen, wenn der Minister mit einem Halleluja aufhört!)

11.56

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lassen Sie mich kurz das Kurzzeitgedächtnis der Kollegin Achatz ein bisschen auffrischen, bevor ich auf die Umweltpunkte eingehe, nachdem sie blitzschnell irgendwie Gitti Ederer als Schuldige für die BSE-Krise identifiziert hat. (Abg. Achatz: Nein! Nein!) Doch, doch, das haben Sie sehr wohl gemacht.

Ist Ihnen eigentlich klar, dass die ÖVP seit 1986 in diesem Land die Landwirtschaftsminister stellt und mit Kommissar Fischler auch einen sehr entscheidenden Einfluss auf die EU-Landwirtschaftspolitik hat?

Erinnern Sie von den Freiheitlichen sich noch daran, dass Ihr Minister Haupt noch vor einer Woche hier in diesem Haus und auch an anderen Orten die Verfütterung von Tiermehl an Nutztiere weiterhin verteidigt hat? Und jetzt stellen Sie sich hier her und präsentieren sich als Retterin des Abendlandes. Das kann doch, bitte, nicht wahr sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Das war doch massive Kritik an Ihrem Koalitionspartner, die Sie hier geäußert haben.

Was mich sehr interessieren würde, Frau Kollegin: Welche konkreten Vorschläge haben Sie eigentlich? Wie soll es weitergehen? (Abg. Achatz: Da haben Sie nicht aufgepasst! Das habe ich in der Vergangenheit gesehen!) Wenn es konstruktive Vorschläge von Ihrer Seite gibt, dann sind wir von der SPÖ gerne bereit, diese zu unterstützen, weil wir die BSE-Krise auch als großes ungelöstes Problem der Landwirtschaftspolitik sehen. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dietachmayr: Die Frau Achatz ist noch immer in der Oppositionsrolle!  Gegenruf der Abg. Achatz.   Abg. Edlinger   in Richtung Freiheitliche : Sie sind in der Regierung, nicht wir!)

Jetzt zum Umweltkapitel. Die Budgetdebatte bietet immer Gelegenheit, auch ein bisschen Bilanz zu ziehen, in diesem Fall über die Umweltpolitik. Ihre Bilanz in Sachen Umweltschutz, Herr Bundesminister Molterer, ist leider eher ernüchternd. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)  Ich würde jetzt ganz gerne zur Umweltpolitik sprechen, wir können ja dann dieses Landwirtschafts-Quergefecht weiterführen.

Ich möchte gerne auf das Thema Klimaschutz zu sprechen kommen. Es gibt in Österreich nach wie vor keinen verpflichtenden Maßnahmenplan, wie wir das Kyoto-Ziel erreichen wollen, sondern lediglich eine Art Wunschpapier Ihres Ressorts, Herr Minister, in dem von einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 1,25 Milliarden Schilling pro Jahr die Rede ist.

Wir haben dieses Papier immer als eher förderungslastig kritisiert, haben dann aber doch erfreut zur Kenntnis genommen, dass zumindest irgendetwas darüber vorliegt, wie man dieses Kyoto-Ziel in Zukunft erreichen möchte. Nach einem kurzen Blick in das Budget muss man jetzt aber leider feststellen, dass lediglich 75 Millionen Schilling zusätzlich an Mitteln für den Klima


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