schutz vorgesehen sind. Das heißt, Sie erreichen das eigene, das von Ihnen vorgegebene Ziel nicht.
Meine Frage ist nun, nach dem jahrelangen Hin und Her im Klimaschutz: Wie wollen Sie das Kyoto-Ziel tatsächlich erreichen, und bleibt es nicht nur bei Lippenbekenntnissen von Ihrer Seite? Auch nach dem gescheiterten Gipfel von Den Haag haben Sie immer gesagt: Ja, in Österreich muss die Arbeit weitergehen, wir müssen weitertun! Dann aber gibt es nicht einmal genug Geld, um das von Ihrem Ressort vorgelegte Papier auch wirklich umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Mein Eindruck ist, dass die österreichische Klimapolitik schon länger in einer gewissen Zwickmühle steckt: Über ordnungspolitische Maßnahmen wie eine LKW-Maut oder eine Ökosteuer traut man sich offensichtlich nicht drüber, und für den Förderungsansatz, den Sie gewählt haben, ist nicht genug Geld da. Aber jetzt ist es wirklich höchste Zeit – wir schreiben das Jahr 2000 –, dass Sie einen Ausweg aus dieser Situation aufzeigen, sonst wird sich das bis zum Jahr 2008 nie und nimmer ausgehen.
Beim Finanzausgleich, den ich als wirklich wichtiges Instrument in Sachen Klimaschutz sehe, um die Länder eben ein bisschen in die Pflicht zu nehmen, Klimaschutzmaßnahmen zu setzen, wurde die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel in zwei Richtungen aufgemacht. Ja, man hat das Kyoto-Ziel hineingeschrieben, das ist positiv, aber andererseits steht auch drinnen, dass in Zukunft die Mittel der Wohnbauförderung für Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden dürfen. Meine leider eher düstere Prognose ist: Es werden hauptsächlich Straßen gebaut werden, die dem Klimaschutz überhaupt nichts bringen werden, und für das Kyoto-Ziel wird wahrscheinlich wieder kein Geld übrig bleiben. Und das halte ich einfach für ein grobes Versäumnis von Ihrer Seite. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Zweytick: Erhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen!) Das können wir jetzt hoffen, aber ich halte es für eine falsche Politik, wenn man diese Mittel in beide Richtungen zur Verfügung stellt, anstatt zielgerichtet nur "Wohnbausanierungsmaßnahmen zur Erreichung des Klimaschutzzieles" hineinzuschreiben. Wem nützt das beste Klimaschutzziel, wenn man in Österreich immer noch nicht weiß und keine Ahnung hat, wie man das jemals erreichen will?
Ich möchte nur ganz kurz, weil ich in Den Haag auch bei der Präsentation des Klimaschutzprogramms der deutschen Kollegen war, dieses als positives Beispiel hervorstreichen: Es waren hauptsächlich Wirtschaftstreibende, Contracting-Firmen, Windmühlenbetreiber da. Sie alle sind dort mit glänzenden Augen gestanden und haben uns erklärt, wie viele Arbeitsplätze durch Klimaschutzinitiativen geschaffen werden, wie viel Geld sie auch damit verdienen werden und welche positiven wirtschaftlichen und technologischen Impulse aus diesem Klimaschutzprogramm der Deutschen kommen. Bei uns in Österreich ist es einfach immer noch ein lästiges Anhängsel, das man irgendwie mit Förderungsmaßnahmen in eine Ecke stellen will, und man hat noch nicht erkannt, welche positiven Wirtschaftsimpulse Klimaschutz bringen kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Nächster Punkt: die Anti-Atom-Arbeit. Da war sicher das AKW Temelin im vergangenen Jahr das vorherrschende Thema. Ich bin eigentlich sehr froh darüber, dass die Bundesregierung jetzt endlich nach langem Zögern und Zaudern aufgewacht ist und sich zu gewissen Aktivitäten in Bezug auf Temelin durchringen konnte. Dabei muss ich allerdings sagen, dass der Ansatz von Schüssel und Zeman beim letzten Gipfel in die völlig verkehrte Richtung geht. Bei diesem Gipfel wurde nämlich vereinbart, dass es eine Überprüfung des AKW Temelin durch die Europäische Union geben soll, und zwar erst dann, wenn es einheitliche europäische Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke gibt.
Der Bundeskanzler hat gemeint, das sei Ende des Jahres der Fall. Wie er zu dieser übertrieben optimistischen Annahme kommt, ist mir völlig rätselhaft, denn wir alle wissen, dass es auf EU-Ebene vielleicht gar nie einheitliche Sicherheitsstandards geben wird, weil eben einige Länder massiv dagegen sind, dass es solche Sicherheitsstandards gibt. Bis Ende des Jahres soll höchstens ein Vorschlagspapier, eine Diskussionsgrundlage vorliegen. Es ist also fraglich, ob es diese Sicherheitsstandard jemals geben wird. Mein Eindruck von dieser ganzen Geschichte war, dass man einfach versucht hat, die Temelin-Problematik auf die EU-Ebene abzuschieben, um