Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 54. Sitzung / Seite 61

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Ich möchte auch daran erinnern, was wir  gegen den Widerstand von Ex-Finanzminister Edlinger  noch umgesetzt haben: die zweite Etappe der Steuerreform ab 1. Jänner 2000, wodurch Familien mindestens 6 000 S pro Kind und Jahr mehr bekommen.

Das viel zitierte und in nächster Zeit auch umgesetzte Kinderbetreuungsgeld ist notwendig. Die Regierung weiß, wie sie vorgeht. Die Vorlagen werden in Zusammenarbeit mit den zuständigen zwei Ministerien raschest auf den Tisch gelegt werden, und ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel schließen: Es geht um die Zukunft  und nicht um die Vergangenheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.38

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.  Bitte.

17.39

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin doch immer wieder überrascht darüber, wie Argumente einmal so, einmal so eingesetzt werden, je nachdem, was man oder frau gerade begründen will, und ich möchte das an zwei Beispielen festmachen.

Der Staat wird immer wieder mit einem Unternehmen verglichen, und es wird von dieser Regierung der vorangegangenen Regierung  unter Außerachtlassung der Tatsache, dass die ÖVP daran nicht ganz unbeteiligt war  immer wieder vorgeworfen, diese frühere Regierung hätte so gehandelt, wie kein Unternehmen handeln kann: Schulden gemacht, die Zukunft belastet.

Ich gebe die Frage zurück, vor allem an die Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter: Wäre es nicht bei einem Unternehmen so, dass man differenziert nach dem Grund, warum eine bestimmte Ausgabe getätigt wird, und der Frage, ob diese Ausgabe dazu geeignet ist, positive Effekte für die Zukunft zu bringen? Wenn man diesen Vergleich zwischen einer Unternehmung und dem Staat zieht  und dafür würde ja einiges sprechen , wo würde dann das vernünftige Unternehmen Staat investieren?  Doch vor allem in die Bereiche Bildung, Ausbildung, Weiterbildung, in den Arbeitsmarkt und in Chancengleichheit. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn ein Unternehmen heute, ohne dass sich das sofort morgen, übermorgen rechnet, MitarbeiterInnen weiterschult, dann würden Sie das sicher als positiv werten. Die Republik Österreich als Unternehmen tut aber das Gegenteil: Bildung wird ausgedünnt, beginnend bei den ganz Kleinen. Die "Kinderbetreuungsmilliarde", die ohnehin nie 1 Milliarde war, sondern ein bisserl mehr als die Hälfte, ist aus dem Budget einfach verschwunden, obwohl das eine der sinnvollsten Investitionen überhaupt war, denn mit ein und demselben Betrag konnten in der Regel zwei Arbeitsplätze geschaffen werden: der Arbeitsplatz für den Elternteil, in der Regel die Mutter, die teilweise entlastet wurde, und der Arbeitsplatz der Betreuungsperson. (Abg. Silhavy: Das Unternehmen Haushalt!)

Das hat sich sehr gerechnet, während das andere Projekt, das Unternehmen Haushalt, vor allem für die Frauen schon heute ins Auge geht und in Zukunft noch mehr ins Auge gehen wird, denn diese kurze Phase, für die Sie bereit sind, 6 000 S im Monat zu zahlen, büßen Frauen dann später durch geringere Löhne und Gehälter. Nach einer Unterbrechung ist es schwer, in der Arbeitswelt wieder Fuß zu fassen, das wissen wir. Schon heute, mit der derzeitigen Karenzgeld-Regelung schaffen das nur etwa 20 Prozent, bei einem noch längeren Zeitraum wird die Zahl verschwindend gering werden. Und die Alterspension der Frauen wird gerade einmal die Hälfte der durchschnittlichen Männerpension ausmachen.  Das sind keine sinnvollen Investitionen, die Sie hier vorschlagen, und der Vergleich mit den Unternehmen wird zu Unrecht angestellt.

Oder  dieses Beispiel wurde von Abgeordnetem Gaugg angesprochen : der Reservefonds. Abgeordneter Gaugg hat gesagt: Wir brauchen ja diesen Fonds gar nicht, denn die Beschäftigungslage ist sehr gut; daher kann man den Fonds ruhig ausräumen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht gesagt! Das ist unrichtig! Falsch zitiert!)


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