der Parteikassa. (Abg. Haigermoser: Das ist richtig! – Rufe bei der SPÖ: Hahaha! – Abg. Schwarzenberger: Das stimmt!)
In Bezug auf Ihre Ausdrucksweise habe ich den Eindruck gewonnen, dass Ihr heutiger Redenschreiber, der Ghostwriter Ihrer Rede und der Dringlichen Anfrage, die "Konsum"-Pleite aktiv und live miterlebt haben muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! 680 Millionen Schilling pro Tag für Zinsen und Tilgung der Staatsschulden sind genug. Pro Minute bezahlen wir sage und schreibe 472 222 S. Sehr viele Familien in Österreich wären froh, wenn sie ein jährliches Haushaltseinkommen in dieser Höhe hätten. Umgelegt auf 14 Bezüge wären das mehr als 33 000 S pro Monat.
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, Ihre verfehlte Politik ist eigentlich das sozial Ungerechteste und sozial Kälteste der letzten Jahre und Jahrzehnte gewesen. In Wahrheit bezahlen wir nach wie vor die Wahlzuckerln und die Schulden der Kreisky-Ära. Es muss einmal Schluss sein mit der Politik des Mehr-Ausgebens-als-Einnehmen! So, wie jeder private Haushalt seine Finanzen in Ordnung halten muss, muss es auch der Staat tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Nachhaltige und sozial gerechte Politik hat die Pflicht, mit dem Einkommen auch auszukommen. Sie darf keine neuen Belastungen entstehen lassen, die unsere Kinder und Enkelkinder dann zu tragen hätten.
Meine Damen und Herren! Es geht aber nicht nur um finanzielle Unterstützung. Ich glaube, wir müssen die Familien in der Zukunft auch mehr ideell unterstützen. Es geht darum, welchen Stellenwert wir Kindern und Familien in unserer Gesellschaft geben.
Wir treten vehement gegen das linke, eindimensionale Modell an, dass Kinder von der Geburt bis zum Schulende in staatlicher Obhut sein müssen. Wir bieten den Familien Wahlmöglichkeit an. Wir bekennen uns zur Familie, zu ihrer Verantwortung und zu ihrer Vielfalt. Die Familie ist das sozialste und das nachhaltigste Lebensmodell der Gegenwart und der Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.18.07
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Minister! Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner macht es mir relativ leicht, kurz zu replizieren. (Ruf bei der ÖVP: Weil es nichts gibt!) Er hat der SPÖ vorgeworfen, links-links vor sich hinzufuhrwerken. Er hat den Grünen mehr oder weniger das Gleiche unterstellt, nur halt mit der Bemerkung, dass sie einen bürgerlichen Klubobmann hätten. (Abg. Haigermoser: ... Joschka Fischer!) Das ist ein "klassischer" Haigermoser! Bitte, das im Protokoll zu vermerken.Herr Kollege Prinz! Ich habe den Eindruck, dass Sie in letzter Zeit zu viel den ORF verfolgen, weil Sie den Westenthaler-Jargon so übernehmen. Die ÖVP glaubt anscheinend auch, mit so einem Vokabular wie "links-links" dreindreschen zu müssen. Da kann ich Ihnen aber nur eines empfehlen: Schauen Sie doch wieder mehr ins Internet und klicken den Bauernkalender an! Das ist vielleicht besser, als sich mit dem Westenthaler zu sehr zu identifizieren. Das ist mein erster Tipp! (Beifall bei den Grünen.)
Zur Sache selbst: Von mir aus können Sie es ruhig als "links-links" bezeichnen, wenn man sich um jene Sorgen macht, die vermehrt, nicht zuletzt durch die Politik dieser Bundesregierung – zugegeben, auch die der alten –, unter die Räder kommen, und wenn man begründet für diese Menschen eintritt. Der Entsolidarisierungsprozess in der Gesellschaft nimmt ständig zu, jedenfalls unserer Diagnose nach, und das können Sie mit Ihrem billigen Kampfvokabular nicht übertünchen.