Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 54. Sitzung / Seite 68

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Was, bitte, soll daran "links-links" sein  meinetwegen können Sie es ruhig so bezeichnen , wenn man sich um allein erziehende Frauen Sorgen macht und dafür eintritt, dass diese Frauen auch am Erwerbsleben teilnehmen können, obwohl sie Kinder haben. Das ist eine durchaus begründete Handlungsweise, die halt einer anderen ideologischen Grundrichtung entspricht als jener, die Sie vertreten. So einfach ist das!

Ich möchte mich nun ganz kurz Frau Kollegin Kubitschek zuwenden, die eine sachliche Begründung für den SPÖ-Antrag  dieser steht auch zur Debatte, Kollege Prinz; das nur zu Ihrer Erinnerung!  zu konstruieren versucht hat. Sie sagte, dass vielen Bevölkerungsgruppen und nicht nur der Wirtschaft, so wie es von Seiten der ÖVP dargestellt wurde, sehr viel an Opferbereitschaft abverlangt wurde.  Das ist richtig! Es erhebt sich aber die Frage, ob die SPÖ mit ihrem Antrag genau jene unterstützt, die durch die bisherige Politik so sehr unter die Räder gekommen sind. Ich glaube, Aufgabe der Politik ist es auch, immer wieder darauf zu achten, wie der Befund ausschaut, und demgemäß die Mittel zu verteilen beziehungsweise über die Steuer- und Verteilungspolitik lenkend einzugreifen. Wir glauben aber, dass Ihr Vorschlag im Hinblick auf diese Ambitionen zu undifferenziert ist. Das ist der Grund, warum wir diesem Vorschlag nicht zustimmen können. Wir gehen aber davon aus, dass wir in vielen Debatten noch Gelegenheit haben werden, uns damit auseinander setzen zu können.

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Wir Grünen sind der Meinung, dass über die Erhöhung der Absetzbeträge zu wenige Gruppen erfasst werden, die unter die Räder gekommen sind. Auch die Erhöhung der so genannten Negativsteuer kann in dieser Richtung nur sehr wenig bewirken, weil der Kreis der BezieherInnen der Negativsteuer bekanntermaßen nur ein kleiner ist. (Beifall bei den Grünen.) Man erreicht damit nicht beziehungsweise nur sehr schlecht die NotstandshilfeempfängerInnen und selbstverständlich auch diejenigen, die auf Arbeitslosengeld angewiesen sind, und ähnliche Gruppen mehr. Das ist unsere Position, und deshalb können wir diesem Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Abschließend: Es wäre wünschenswert, wenn hier ein bisschen weniger Polemik und Wehleidigkeit herrschen würde. Das ist auch an Ihre Adresse gerichtet, Herr Finanzminister. Ich verstehe nicht, warum Sie der SPÖ hier dauernd von der Regierungsbank aus Vorhaltungen machen. Wir haben schon des Öfteren darüber diskutiert, dass diese Sitte neu ist in diesem Haus. Die SPÖ braucht mich bekanntlich nicht als Pflichtverteidiger, aber ein bisschen mehr Gelassenheit, wie Sie sie sonst zur Schau tragen, wäre in diesem Punkt auch nicht so schlecht gewesen.  Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

18.11

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhacker. Restliche Redezeit: 5 Minuten.  Bitte.

18.11

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst, meine Damen und Herren, möchte ich kurz auf die Einleitung dieses verunglückten Dringlichen Antrages der SPÖ eingehen. Sie behaupten doch glatt, dass der freiheitliche Sozialminister Haupt die volle Besteuerung der Abfertigungen plane und fordere.  Das ist falsch! Das ist unrichtig! In keiner Weise hat Sozialminister Haupt jemals eine volle Besteuerung der Abfertigungen gefordert.

Zum Zweiten behaupten Sie dort, dass Finanzminister Grasser das 13. und 14. Gehalt voll besteuern wolle.  Auch das ist unrichtig! Das ist falsch!

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, Sie nehmen ja diesen Ihren Dringlichen Antrag nicht ernst. Wenige Minuten, nachdem das Fernsehen ausgeblendet hat, waren gezählte 21 Abgeordnete der SPÖ hier im Hohen Haus. Nur 21 Abgeordnete haben den eigenen Dringlichen Antrag ihres Parteiführers Gusenbauer unterstützt! Das ist also mehr als beschämend und zeigt, dass Sie selbst Ihren eigenen Dringlichen Antrag nicht ernst nehmen.

Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, heute hier wieder einmal den untauglichen Versuch unternommen haben, den Anwalt des "kleinen Mannes" zu spielen, den


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