Zuweisungen
auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:Ausschuss für Menschenrechte:
Petition Nr. 13 betreffend "Anerkennung der Verfolgung und Auslöschung der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich von 1915 bis 1917 als Völkermord im Sinne der UN-Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord vom 9. Dezember 1948", überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Dr. Johannes Jarolim,
Petition Nr. 16 betreffend "Menschenrechte auch für Sudetendeutsche!", überreicht vom Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler;
Unterrichtsausschuss:
Bürgerinitiative Nr. 6 betreffend "Sicherstellung und gesetzliche Verankerung der Tätigkeit der Schülerberater und Schülerberaterinnen an Berufsschulen";
Verkehrsausschuss:
Petition Nr. 6 betreffend "Verlängerung der Geltungsdauer von Kurzparkzonen in Wien, Ausnahmebewilligungen für Geschäftsleute und Freiberufler, Ergänzung des § 45 Abs. 4a der geltenden StVO", überreicht von der Abgeordneten Ilse Burket,
Petition Nr. 9 betreffend "Dringend dafür zu sorgen, dass schnellstmöglich die Lärmplage für die Anrainer der Inntal Autobahn in zwei Erler Ortsteilen durch die Errichtung einer Lärmschutzwand gemildert wird", überreicht von der Abgeordneten Edith Haller;
Wirtschaftsausschuss:
Petition Nr. 7 zur Rettung des Schönbrunner Bades, überreicht vom Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 358/A (E) der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch und Genossen betreffend Wählbarkeit für in Österreich erwerbstätige Personen aus anderen EU/EWR-Mitgliedstaaten und gemeinschaftsrechtlich begünstigter Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU/EWR-Mitgliedstaates haben, in den gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen und zu den betrieblichen Interessenvertretungen (wie zum Beispiel Betriebsräten, Personalvertretungen, Jugendvertrauensräten);
Finanzausschuss:
Bundesgesetz über die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) (419 der Beilagen),
Antrag 357/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird;
Gesundheitsausschuss:
Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta) (421 der Beilagen),
Antrag 359/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen betreffend Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmittel,