schließungsantrag des Kollegen Firlinger und des Kollegen Kukacka dazu –, wenn wir das umsetzen könnten.
Jawohl, Alkohol ist eine legale Droge, und vielleicht konsumieren gerade einige von Ihnen diese Droge in der Cafeteria. Ich glaube, dass wir das Thema insgesamt diskutieren müssten, und frage mich, welchen Stellenwert diese Petition und der Entschließungsantrag, den wir auch zu diskutieren haben werden, wirklich haben, wenn dadurch Ihr Streichungs- und Kürzungsprogramm Exekutivbeamte in Besorgnis erregendem Ausmaß abgebaut werden, obwohl doch eine der Hauptforderungen dieser Petition geheißen hat: stärkere Kontrollen von Seiten der Exekutive hinsichtlich Fahrgeschwindigkeit und Alkoholisierung der Autolenker.
Die "Autolenkerinnen" gibt es nicht; das freut mich. Vielleicht salopp ausgedrückt: Männer am Steuer – ungeheuer; ungeheuerlich ist es natürlich wirklich, wie aggressiv manche unterwegs sind, das stimmt schon. (Abg. Dietachmayr: Das ist ja sexistisch!)
Das Thema Alkohol am Steuer, sprich auch: Drogen am Steuer, ist auf Grund einiger wirklich trauriger Anlässe Grund genug, es zu diskutieren. Aber die Drogentests wird niemand durchführen können, weil es zu wenig Personal geben wird, meine Damen und Herren.
Im Allgemeinen: Wie steht es denn wirklich mit dem Stellenwert des öffentlichen Verkehrs in dieser Petition – dieser wird nämlich auch angesprochen –, wenn Ihre Devise heißt: Schwächen, Aushungern des öffentlichen Verkehrs zugunsten der Frächter-Lobby? – Unter welchen Bedingungen die Fahrer oft fahren müssen, das sei auch einmal erwähnt.
Welche Rolle spielt denn die Verkehrssicherheit in Ihrer Politik, meine Damen und Herren, wenn es heißt: Konzepte – bitte warten, bitte warten, bitte warten?
Welche Rolle – und jetzt komme ich zu meinem Thema – spielen die Jugendlichen in Ihrer Politik? – Ich erinnere mich, dass ich auch in der Stellungnahme des Sozialministeriums gelesen habe, dass im Februar in Stockholm ein WHO-Kongress zum Hauptthema Jugend und Alkohol stattfinden wird. Wenn Sie das Wort "Primärprävention" nicht nur als Schlagwort verwenden, sondern gemeinsam mit den Jugendlichen umsetzen wollen, dann müssen Sie ihnen auch die Möglichkeit einräumen, sich daran zu beteiligen und an politischen Entscheidungen mitzuwirken. Immer wieder werden Jugendliche auf ihre Pflichten hingewiesen; dass sie auch Rechte haben, vergisst man leicht.
Ein wichtiger Aspekt von Jugendpolitik wäre zum Beispiel das Recht auf Primärprävention, mit der Chance, dass ein maßvoller Umgang mit Drogen gelernt und genossen wird, meine Damen und Herren. Alkohol – das wissen wir – ist viel häufiger die Einstiegsdroge in Heroinabhängigkeit als jede andere Droge. Aber darüber werden wir, glaube ich, morgen noch reden können.
Die Überschrift der Petition lautet: "Muss immer etwas geschehen, bevor wir begreifen?" – Ich sage: Was muss noch geschehen, bevor Sie begreifen? (Beifall bei der SPÖ.)
0.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.0.26
Abgeordneter Anton Heinzl
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Petitionsausschuss hat sich in seiner Sitzung, wie wir schon gehört haben, auch mit zwei Petitionen zur Verkehrspolitik beschäftigt. Dabei wurden zentrale verkehrspolitische Fragen aufgegriffen, namentlich der Schutz der Bevölkerung vor Alko-Lenkern und das Thema Road-Pricing.Zum Ersten, dem Schutz der Bevölkerung vor Alko-Lenkern: Im Jänner dieses Jahres hat ein verheerender Unfall, bei dem zwei Exekutivbeamte ums Leben gekommen sind, die Dringlichkeit des Kampfes gegen Drogen und Alkohol am Steuer wiederum aufgezeigt. Wir alle aber erinnern uns noch an den Widerstand vor allem der ÖVP gegen die Absenkung der Promillegrenze von 0,8 auf 0,5. Sehr geehrte Damen und Herren vor allem von der ÖVP! Die