Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 27

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2. Anfragebeantwortungen: 1627/AB bis 1701/AB.

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (427 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem zur Regelung der elektronischen Übermittlung von Jahresabschlüssen das Handelsgesetzbuch, das 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (447 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Sportförderungsgesetz geändert wird (448 der Beilagen),

Aktienoptionengesetz – AOG (485 der Beilagen),

Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) (486 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Passgesetz 1992, das Tilgungsgesetz 1972 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (Passgesetz-Novelle 2001) (489 der Beilagen),

Budgetbegleitgesetz 2002 (499 der Beilagen),

Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen (500 und Zu 500 der Beilagen).

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahre 2000 (Vorlage 21 BA),

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen im Jahr 2000 (Vorlage 22 BA),

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 4. Quartal 2000 (Vorlage 23 BA),

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 65 Absatz 5 des Bundeshaushaltsgesetzes über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2000 (Vorlage 24 BA).

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik der Philippinen im Bereich der Sozialen Sicherheit (426 der Beilagen),

Erklärung der Republik Österreich zum Übereinkommen (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (473 der Beilagen),

Antrag 379/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy und Genossen betreffend Verbesserungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung für StudentInnen,

Antrag 380/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy und Genossen betreffend unvertretbare Verschlechterungen im Bereich der Sperre des Arbeitslosengeldes,


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