Antrag 381/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy und Genossen betreffend unvertretbare Verschlechterungen bei den Familienzuschlägen im Arbeitslosenversicherungsbereich,
Antrag 382/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy und Genossen betreffend unvertretbare Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld,
Antrag 383/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy und Genossen betreffend unvertretbare Verschlechterungen im Bereich der Notstandshilfe;
Außenpolitischer Ausschuss:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation erdölexportierender Länder über die Änderung des Amtssitzabkommens samt Annexen (442 der Beilagen);
Finanzausschuss:
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Kabinett der Minister der Ukraine über Amtshilfe und gegenseitige Zusammenarbeit in Zollsachen (425 der Beilagen);
Gesundheitsausschuss:
Antrag 376/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend Maßnahmenpaket für eine Totalreform der Bereiche Konsumentenschutz, Lebensmittelpolitik und Tiergesundheit;
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 377/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek und Genossen betreffend vollständige Umsetzung der UNO-Frauenrechtskonvention CEDAW in Österreich;
Justizausschuss:
Antrag 378/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen betreffend weiterhin kostenloser Zugang zur JUDOK und zum RIS;
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 374/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen betreffend Maßnahmenpaket für eine Totalreform der Landwirtschaft und Aktionsplan für den Biologischen Landbau;
Umweltausschuss:
Antrag 375/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima und Genossen betreffend die Einführung einer Einwegabgabe,
Antrag 384/A (E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Ing. Gerhard Fallent, Dr. Eva Glawischnig, Mag. Ulrike Sima und Genossen betreffend die Umsetzung des "Protokolls von Melk" bezüglich des KKW Temelin.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters gebe ich bekannt, dass der Sechste Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub der Grünen hat nach § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung unter der Ordnungsnummer 1996/J