Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 29

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Für die Debatte zum Tagesordnungspunkt 1  Erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen  wurde darüber hinaus folgende Vereinbarung in Aussicht genommen:

Es gibt zunächst je eine Wortmeldung für jede Fraktion mit einer Redezeit von je 15 Minuten, sodann  wenn gewünscht  eine Wortmeldung des Finanzministers, die nicht länger als 15 Minuten dauern wird, in weiterer Folge eine Rednerrunde mit je einer Wortmeldung pro Fraktion von 10 Minuten, sodann eine Wortmeldung des Staatssekretärs im Finanzministerium mit 10 Minuten und schließlich wieder je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 8 Minuten.

Diese Redezeiten sind jeweils Obergrenzen. Es soll auf diese Art eine faire Verteilung der Redezeiten gewährleistet werden. Nach Ablauf der hier angekündigten Wortmeldungen gibt es keine weiteren Vereinbarungen, das heißt, es gilt die Geschäftsordnung.

Über diese Vorgangsweise möge bitte das Hohe Haus befinden. Ich frage daher, ob es Einwendungen gegen diesen Vorschlag gibt.  Da das nicht der Fall ist, stelle ich fest, dass diese Vorschläge einstimmig beschlossen sind.

1. Punkt

Erste Lesung: Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen (500 und Zu 500 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 1. Punkt der heutigen Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Die Redezeit, die wir soeben festgelegt haben, beträgt 15 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Großruck: Jetzt kommt wieder: "Das Budget der Grauslichkeiten"!)

10.15

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Finanzminister hat gestern eine Budgetrede gehalten, bei der sich jeder die Frage gestellt hat: Über welches Budget hat er gesprochen?  Das Budget, das seiner Budgetrede zugrunde liegt, ist etwas völlig anderes, als er uns gestern hier im Hohen Haus erzählt hat. (Beifall bei der SPÖ.  Die Abgeordneten der Freiheitlichen halten Taferln mit folgender Aufschrift in die Höhe: "Buenos días  SPÖ. Viktor Klima: 27 Mio öS abkassiert." )

Der Herr Finanzminister hat davon gesprochen, dass es in Zukunft keine Schulden mehr geben wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Buenas tardes, Argentina!)   Wenn Herr Westenthaler seine mangelhaften Fremdsprachenkenntnisse auf Spanisch ausgetobt hat  denn zu mehr als "Buenos días" wird es wahrscheinlich nicht reichen , können wir ja wieder zum Budget zurückkehren. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Ing. Westenthaler: Hasta la vista!)

Aber ich kann Ihnen im Rahmen meiner solidarischen Möglichkeiten gerne nachher eine Privatlektion nicht nur auf Spanisch geben, sondern auch in der Causa, die Sie offensichtlich besonders interessiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit den 27 Millionen?) Die 27 Millionen des Viktor Klima, die Sie ansprechen (Abg. Neudeck: Verdienen Sie nicht gut als Klubobmann?), sind nicht einmal die Portokassa des Herrn Prinzhorn und des Herrn Haider; und ich rege mich über deren Unrechtmäßigkeiten auch nicht auf. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Ing. Westenthaler: Das ist schwach! Alles öffentliche Gelder!)

Im Übrigen sage ich Ihnen auch noch: Mir wäre es lieber, Klima hätte die 27 Millionen  falls er sie überhaupt hat  an die Parteikasse gespendet. Wir hätten sie dringend brauchen können. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich Ihnen!)   Das war aber die alte SPÖ. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Ing. Westenthaler: Mir wäre es lieber, er hätte es den Steuerzahlern gelassen!)


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