Aber ich sage Ihnen auch noch Folgendes dazu: Herr Westenthaler! Vielleicht haben Sie noch einige übrig gebliebene Minister wie Herrn Schmid und andere (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht mehr Parteimitglied!), die nach sieben oder zehn Monaten Ministertätigkeit offensichtlich Millionen an Ministerpensionen für den Rest ihres Lebens kassieren werden. (Abg. Ing. Westenthaler: In die Parteikassa hinein!) Falls Sie hier übrige Mittel haben: Wir haben offene Kassen. Ich wünsche Ihnen alles Gute! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines sollte man auch noch dazusagen ... (Abg. Zweytick begibt sich zum Rednerpult und überreicht dem Redner eine Geldmünze.) – Wunderbar! Kollege Zweytick beginnt bereits damit; wir können dann eine Kollekte durchführen, es können sich auch andere beteiligen
Kehren wir zum Budget des Bundes zurück! Der Herr Finanzminister hat gemeint, es werde in Zukunft keine Schulden mehr geben. Wenn man aber in das von Ihnen vorgelegte Budget schaut, stellt man fest: Wir werden im Jahr 2002 (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) einen Rekord-Schuldenstand haben, und es wird kein einziger österreichischer Schilling an Staatsschulden zurückgezahlt werden. Herr Bundesminister! Sie machen weiterhin mehr Schulden als in der Vergangenheit und keine Reduktion der Schulden – das ist die Wahrheit Ihres Budgets! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser. )
Im Übrigen erreichen Sie nicht einmal das von Ihnen so hoch gepriesene Nulldefizit, denn Sie als Finanzminister fahren auch im Jahr 2002 wieder ein Defizit ein; Sie haben aber die Länder und Gemeinden dazu veranlasst, enorme Überschüsse zu produzieren. Mit diesen können aber nicht Sie sich brüsten, das ist die Leistung der Länder und Gemeinden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie sprachen gestern von einem so genannten Belastungsstopp. Nun, wie sieht dieser Belastungsstopp aus? – Sie sehen im Jahr 2002 durch Steuern und Abgaben höhere Einnahmen um 30 Milliarden Schilling vor – um 30 Milliarden Schilling mehr als im Jahr 2001! Das heißt, die Belastung aller Österreicherinnen und Österreicher wird im Jahr 2002 um 30 Milliarden Schilling angehoben. Ich muss Ihnen sagen, Herr Finanzminister: Wenn das ein Belastungsstopp ist, dann ist das eine gefährliche Drohung für die Geldbörsen der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie sprachen davon, dass das untere Einkommensdrittel – alle Menschen mit einem Einkommen von unter 15 000 S im Monat – durch Ihre bisherigen Budgets nicht belastet wurde. Ich würde sagen, da ja nicht nur viele Menschen heute hier im Haus sind, sondern auch vor den Fernsehschirmen sitzen, es soll jeder den Realitätstest machen: Er soll sich seinen Lohnzettel vom November oder Dezember des vergangenen Jahres anschauen (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Klima soll sich seinen Lohnzettel anschauen!), dann soll er sich seinen Lohnzettel vom Jänner anschauen und soll vergleichen, wie die Steuerentwicklung in diesen Monaten war. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie den Lohnzettel vom Klima?) Jeder Einzelne wird feststellen können: Das, was Sie als "Nicht-Belastung" bezeichnen, war ein tiefer Eingriff in die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Herr Professor Kramer vom Wirtschaftsforschungsinstitut, den Sie gestern zitiert haben, hat eine Analyse Ihrer bisherigen Budgetpolitik vorgelegt. Nicht nur, dass er zur Auffassung gekommen ist, dass das untere und mittlere Einkommensdrittel in Österreich, also die große Mehrheit der Bevölkerung, von Ihnen sehr stark belastet wurde – nein! –, er hat darüber hinaus noch etwas anderes Wichtiges gesagt: All das, was den Österreicherinnen und Österreichern durch die Steuerreform und das Familienpaket zugute gekommen ist, haben Sie ihnen wieder weggenommen – und bei der großen Mehrheit der Menschen noch viel mehr als das, was sie durch die Steuerreform erhalten haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Finanzminister! Sie haben gestern davon gesprochen, dass die Produktivität in Österreich sehr gut ist. – Das ist absolut richtig! Die Produktivität in Österreich steigt enorm, und zwar da