Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 131

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Oder wie war das denn, als Sie von der SPÖ inseriert haben: "Gerechte Pensionen für alle!" (Der Redner stellt eine Tafel mit dieser Aufschrift auf das Rednerpult.) In Wirklichkeit haben Sie damit offenbar und ausschließlich Herrn Klima gemeint! Deswegen werden wir Ihnen heute nicht die Nagelprobe ersparen (Abg. Silhavy: Ich würde ...! ... in den eigenen Reihen!)  gemeinsam mit der Diskussion über Besteuerung von Unfallrenten, wo Sie ja so für die "kleinen" Leute und für deren Gehälter eintreten , und diese Nagelprobe ist, wie Sie von der SPÖ es mit all diesen Privilegien für Ihren ehemaligen Parteivorsitzenden Klima halten, der auf diese Art und Weise auch  und das ist unser Vorwurf  das Bezügebegrenzungsgesetz umgangen hat!

Deshalb werden wir Freiheitlichen gemeinsam mit der ÖVP folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol und Kollegen betreffend Verbesserung der sozialen Treffsicherheit

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundeskanzler wird ersucht, zu prüfen,

1. ob Bundeskanzler a. D. Mag. Klima durch die während der Bezugsfortzahlung erfolgte Pensionsabfindung die im Bezügebegrenzungsgesetz festgelegte Obergrenze von Bezügen aus öffentlichen Kassen überschritten hat,

2. ob sich daraus ein Rückforderungsanspruch des Bundes gegen Bundeskanzler a. D. Mag. Klima ergibt und falls zutreffend umgehend geeignete Maßnahmen zu seiner Geltendmachung zu setzen  (Ruf bei der SPÖ: Zeit!); freiwillige Redezeitbeschränkung, Herr Kollege!  und

3. ob unter anderem auch unter dem Aspekt der sozialen Treffsicherheit durch die Pensionsabfindung im Hinblick auf den künftigen Bezug der Bundeskanzlerpension eine unzulässige Umgehung des Bezügebegrenzungsgesetzes bewirkt wird und welche Auswirkungen sich daraus auf den künftigen Pensionsbezug des Mag. Klima, wie zum Beispiel eine Kürzung dieser Pension ergeben.

*****

Das ist Ihre heutige Nagelprobe: Stimmen Sie zu, dass überprüft wird, ob Klima das Bezügegesetz umgangen hat! Stimmen Sie zu, ob geprüft wird, unter welchen sozialen Treffsicherheiten diese Pension  plus 27 Millionen Schilling!  einkassiert worden ist! Oder stimmen Sie dagegen, Herr Kollege Gusenbauer?  Wir werden uns genau ansehen, wie Sie das machen, und wir werden daher auch namentliche Abstimmung beantragen. Dann werden wir sehen, wo Sie, Herr Gusenbauer, stehen (Abg. Dr. Fischer: Auf der Seite des Gesetzes!): auf der Seite der "kleinen" Unfallrentner  oder auf der Seite der sozialistischen Abkassierer in Ihren eigenen Reihen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

17.11

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.  Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Achatz: Sie stimmt zu!)

17.11

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit einer kurzen Replik auf die launigen Bemerkungen des Herrn Professors Bruckmann beginnen. Ich bin als Studentin in


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