Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 37

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Wenn Schwerpunktsetzungen und Budgetänderungen nur mehr mit der Briefwaage zu messen sind, dann kann ich diesen Zukunftsaspekt einfach nicht mehr erkennen. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Was ist Faktum?  Die "Technologie-Milliarden" werden seit vielen Jahren versprochen. Was ist weiters Faktum?  Sie wurden filetiert auf drei Jahre und drei Ministerien. Selbst beim "Reformdialog", zu dem Kanzler Schüssel und die Vizekanzlerin eingeladen hatten, sagte einer Ihrer Experten oder geladenen Gäste, das sei mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, aber bei weitem zu rudimentär, um die 2,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt zu erreichen.  Das ist die Wahrheit!

Sie haben vor einem Jahr an den Universitäten Kürzungen vorgenommen und haben dann versucht, sie zu egalisieren, also wettzumachen, und nun verkaufen Sie uns das als "Zugewinn". Sie verkaufen uns den Transfer des klinischen Mehraufwands retour ins Ministerium, der ohnehin nur den Kliniken dient, wiederum als "Zugewinn", was er aber nicht ist.

Ich glaube auch, dass kosmetische Operationen Domäne der plastischen Chirurgie bleiben und nicht Domäne eines Finanzministers sein sollten, denn das artet zur Real-Satire aus oder zu einem Zaubertrick, bei dem der Zylinder größer wird als das darin versteckte Kaninchen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Studierende und ihre Eltern wurden mit 2 Milliarden Schilling zur Kasse gebeten, aber Sie sagen: Sie bekommen ja 500 Millionen Schilling retour!  Rechnen Sie das um: Sie nehmen jedem Einzelnen und jeder Einzelnen 10 000 S ab, geben ihm oder ihr 2 500 S retour und sagen dann: Das ist unsere Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit!  Meine nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

StudentInnen aus den Entwicklungsländern werden weiter vertröstet. Bildung und Forschung haben den höchsten Stellenwert in den Schlagzeilen, vielleicht in Reden und Versprechungen. Das Personalbudget sistiert. Da frage ich Sie: Wie wollen sie Forschung mit 2,5 Prozent Steigerung machen? Forschen bei Ihnen die Computertomographen, die Photometer, die Pipetten oder sind es doch Menschen, die die Forschung tragen? Ich glaube, dass es Menschen sind.

Ein "Reformdialog" wurde von Ihnen ausgerufen, aber was wir gesehen haben, waren im besseren Sinne Dias, und von Logos war fast keine Spur. Den Nachwuchs will man fördern, man entzieht ihm aber die Perspektiven.

Zu guter Letzt  in sechs Minuten Gegenvorschläge zu bringen, Frau Kollegin Brinek, ist nun einmal schwer : Die Universitäten sollten immer ein Ort der Auseinandersetzung sein und nicht des Vollzuges vager und völlig unwissenschaftlicher Regierungsvorlagen, was Forschung und Bildung betrifft. (Beifall bei den Grünen.)

Sie teilen die Welt in Gut und Böse ein, Ihre Kritiker bekommen böse Briefe, und zwar ziemlich geharnischte böse Briefe. Wenn das so ist, Frau Minister Gehrer, dann ist es ein Problem, für uns aber eine Herausforderung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.25

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl.  Bitte.

16.25

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte vor wenigen Tagen als stolze Mutter eines 5-jährigen Sohnes einen aufregenden Tag: Ich bin mit meinem Kind in die Schule gegangen und habe es für die Volksschule angemeldet, und dabei habe ich natürlich die Frage gestellt, was den Kindern im nächsten Jahr in dieser Volksschule alles geboten wird. Man hat mir darauf ganz seriös die Auskunft gegeben  das sind keine Märchen, das ist keine Verunsicherungspropaganda! : Auf Grund der Sparmaßnahmen könne man mir diese Frage leider nicht beantworten.


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