Frau Bundesministerin! Wenn Sie davon reden, dass Verunsicherung betrieben wird, dann muss ich sagen: Die findet tatsächlich statt, aber sie geschieht nicht durch Aussagen von Kritikern und Kritikerinnen, sondern durch die Informationen, die in ganz seriöser Weise Eltern in den Schulen gegeben werden, wenn sie danach fragen, was nächstes Jahr den Kindern geboten wird.
Frau Bundesministerin! Ich habe mich nach den Zahlen erkundigt – Sie sprechen ja davon, dass da Zahlenspielereien stattfänden –, und ich nenne Ihnen jetzt die Zahlen, und das sind Zahlen, die Sie selber bekannt geben: Im nächsten Jahr werden in Österreich 3 700 Lehrer eingespart – und das, obwohl in Ihrem Ministerium, Frau Bundesministerin, geschätzt wird, dass es nächstes Jahr um 7 000 Schüler mehr geben wird.
3 700 Lehrer weniger, 7 000 Schüler mehr – da muss es ja zu Einsparungen kommen, das müssen die Kinder spüren!
Ich habe mich auch danach erkundigt, wie man in den Schulen diese Einsparungen durchzuführen gedenkt. Die Antwort ist die – und da können Sie nichts schönreden –, dass die Nachmittagsbetreuung gefährdet ist. Das mag Sie vielleicht nicht so stören, es passt in das Bündel von Maßnahmen, die Sie setzen, um berufstätigen Frauen das Leben zu erschweren (Beifall bei der SPÖ), aber ich frage mich: Wie wird eine berufstätige Frau in Zukunft ein Schulkind betreuen und gleichzeitig ihrer Berufstätigkeit nachkommen können? Das Geld braucht sie, denn sie muss ja von etwas leben.
Frau Bundesminister! Sie kündigen eine Fremdsprachenoffensive an – die Einsparungsmaßnahmen werden aber dazu führen, dass bei den Dienstposten für die Native speakers gespart wird. Das heißt, die Fremdsprachenoffensive ist eine Luftblase, denn es fehlen die Rahmenbedingungen dafür.
Nächster Punkt – und das finde ich besonders kennzeichnend für die Kaltherzigkeit, mit der Sie den Sparstift ansetzen –: Man wird sich in den Schulen beziehungsweise in den Schulverwaltungen überlegen müssen, ob man spezielle Betreuungen für Kinder, die es besonders brauchen, einstellen muss, so zum Beispiel, ob man die Betreuung für Kinder, die monatelang im Spital verbringen müssen, wie etwa krebskranke Kinder, im nötigen Ausmaß wird weiter aufrecht erhalten können. Für diese Kinder ist das besonders wichtig, damit sie den Anschluss an das Unterrichtsgeschehen behalten, und für diese Kinder ist das auch deshalb besonders wichtig ist, damit sie einen Strohhalm haben, an dem sie sich psychisch aufrichten können. Von den Kindern nicht deutscher Muttersprache und von behinderten Kindern möchte ich erst gar nicht reden. Das sind jedenfalls alles Kinder, die besonders schwierige Lebens- und Startsituationen vorfinden.
Sie, Frau Bundesministerin, werfen anderen vor, Verunsicherung zu betreiben, und Sie sagen hier in laufender Sitzung, vor laufender Kamera, dass wir es uns im Bildungssystem nicht länger werden leisten können, dass alles von der Wiege bis zur Bahre gratis bleibt. Frau Bundesministerin, was haben Sie uns damit eigentlich angekündigt? Haben Sie uns angekündigt, dass der nächste Schritt nach der Einführung der Studiengebühren die Einführung von Schulgeld sein wird? Frau Bundesministerin, wir hören davon schon seit längerem!
Weil die Wiener Situation angesprochen wurde: Einerseits ist im Zuge des Finanzausgleichs in den Raum gestellt worden: Entweder wir einigen uns, oder es wird hier mit der Mehrheit einfach die härteste Variante beschlossen werden!, und dann hat man natürlich Verhandlungen geführt.
Was ist zum Beispiel für Wien herausgekommen? – Es war ursprünglich geplant, 1 400 Dienstposten einzusparen. Man hat darüber verhandelt, und nun werden in Wien nur mehr – noch immer viel zu viel! – 500 Lehrer eingespart werden.
Wenn Sie, Herr Schweitzer, aus dem Brief des Herrn Stadtschulratspräsidenten zitieren, dann würde ich Sie bitten, korrekt zu zitieren, denn der Stadtschulratspräsident schreibt: