Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 93

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dung täglich weitergetragen wird und die in den Herzen der Menschen groß ist (Abg. Großruck: Von welchem Land sprechen Sie?), auch Ausdruck zu verleihen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher bringe ich jetzt diesen Antrag, bei dem es in erster Linie um die Gegenwart und um die Zukunft der Israelitischen Kultusgemeinde in Österreich geht, zur Verlesung:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und FreundInnen betreffend die Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde angesichts der Gefährdung jüdischer MitbürgerInnen und der inneren Sicherheit sowie der Demokratie durch antisemitische Äußerungen

Der Nationalrat wolle beschließen:

"1. Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden ersucht, im Bewusstsein um die Verantwortung für den Fortbestand der kulturellen und religiösen Vielfalt in Österreich der Israelitischen Kultusgemeinde jene Unterstützung zukommen zu lassen, die zur Bewältigung der finanziellen Krise ohne Einschränkung des religiösen, kulturellen und sozialen Lebens der Gemeinde notwendig ist."

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Das ist der erste Punkt unserer Entschließung.

Es geht um das Überleben der Israelitischen Kultusgemeinde in Österreich. Es geht darum, dass es historische Versäumnisse gibt, die das Überleben und den Fortbestand der Gemeinde gefährden, und deshalb ist jetzt Handeln angesagt.

Der zweite Teil unseres Entschließungsantrags, meine sehr geehrten Damen und Herren, betrifft den physischen Fortbestand der Gemeinde, also die Größe der Gemeinde. Wir sind voller Sorge, dass jüdisches Leben in Österreich sukzessive zurückgeht, weil die Gemeinde aus eigener Kraft nicht imstande ist, das wieder herzustellen, was zwischen 1938 und 1945, also in der Zeit, als industrielle Massenvernichtung von Menschen auf der Tagesordnung stand, passiert ist. Es geht auch um das Leid, um die Versäumnisse, die auch nach 1945 zugefügt wurden. Die Gemeinde wurde nicht wieder aufgebaut und bekam auch nicht die entsprechende Unterstützung für den Wiederaufbau. Daher ist jetzt – es ist noch nicht zu spät" – Handeln am Platz.

Daher lautet der zweite Teil unseres Entschließungsantrages:

"2. Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Inneres werden ersucht, im Bewusstsein um die Verantwortung für den Fortbestand der kulturellen und religiösen Vielfalt in Österreich sowie um die historischen Ursachen der geringen Zahl von Menschen jüdischen Glaubens in Österreich eine Möglichkeit zur zusätzlichen Einwanderung zu schaffen, sodass der Fortbestand und die selbständige Weiterentwicklung des religiösen, kulturellen und sozialen Lebens der Kultusgemeinde auf Dauer gesichert ist."

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die Fragen, bei denen es um das Überleben der Israelitischen Kultusgemeinde geht. Es gab da Versäumnisse in der Vergangenheit, die nicht wieder gutzumachen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was passiert ist, ist passiert, aber für die Zukunft tragen jene Verantwortung, die heute an der Macht sind und die diese so lustvoll ausüben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe bei den Freiheitlichen: Redezeit!) Diese Bundesregierung (Abg. Mag. Schweitzer: Da ist keine Uhr eingestellt! Das gibt es nicht!) trägt Verantwortung für den Fortbestand der Israelitischen Kultusgemeinde.


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