Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 63

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zu den Punkten 2 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die heute zur Beschlussfassung vorliegenden Anträge sind Ausfluss der Arbeit aus dem Unterrichtsausschuss. Ich möchte vorweg schon festhalten, dass nur drei von sieben Anträgen den Weg ins Plenum gefunden haben – ich werde zu diesen Anträgen auch kurz Stellung nehmen. Wichtige Anträge, insbesondere die Schüler, die Eltern, aber auch die Lehrer betreffende Anträge, wurden bedauerlicherweise vertagt.

Vertagt wurde jener Antrag, in dem die Sozialdemokraten angeregt haben, ein Sondermaßnahmenpaket zu beschließen, um die Ausbildung von Expertinnen und Experten für den Informations- und Kommunikationsbereich voranzutreiben. Wir glauben, dass da dringender Handlungsbedarf besteht.

Ebenfalls vertagt wurde der Entschließungsantrag der Sozialdemokraten, in dem gefordert wurde, Informations- und Maßnahmenpakete zur Konsumentenerziehung auszuarbeiten, und zwar im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, Jugendliche rechtzeitig und wirksam vor der Schuldenfalle zu warnen.

Vertagt wurde schließlich der Antrag der Grünen betreffend das Lehramtszeugnis für Behinderte. Dazu wird sicher von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen jemand Stellung nehmen.

Was wir Sozialdemokraten aber ganz besonders bedauern, ist die Tatsache, dass der Antrag der SPÖ zur Ausweitung der Schülermitbestimmung in der letzten Sitzung des Unterrichtsausschusses ein zweites Mal vertagt wurde. Ich stehe nicht an festzuhalten, dass das schon ein ganz eigenartiges Licht auf die Koalition wirft. Sie legen offenbar – oder haben Sie Angst davor? – keinen Wert darauf, dass Schülerinnen und Schüler ein verstärktes Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht in den sie betreffenden Angelegenheiten in der Schule bekommen.

Sie wollen kein Recht der Schüler auf Schülerversammlungen, Sie wollen nicht, dass die Arbeit der Schülervertreter in der Schule entsprechend unterstützt wird, und Sie wollen auch nicht – und das schließe ich daraus –, dass es mehr Demokratie an den Schulen gibt.

Ich habe überhaupt den Eindruck, dass es den Regierungsparteien keineswegs darum geht, positive Weiterentwicklungen und Fortschritt in der Schulpolitik einzuleiten. Das Gegenteil ist leider der Fall: Ihre Politik besteht darin – wir haben es gestern bedauerlicherweise erleben müssen, wie Sie es gegen unsere Stimmen beschlossen haben –, im Bildungsbereich weiter einzusparen, dafür aber längst überholte pädagogische Instrumente wieder einzuführen. Wie sonst soll man die Formulierungen im vorliegenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Amon und Schweitzer verstehen, wenn darin neue "erzieherische Maßnahmen" zur Verfügung gestellt werden sollen, wenn neue "Erziehungsmittel" entwickelt werden und auf der Schulebene zum Einsatz kommen sollen, wenn ein straffer "Ordnungsrahmen" gefordert wird und manch anderes mehr? (Abg. Mag. Schweitzer: Das werde ich dir erklären!)

Ich meine schon, dass allein die Terminologie verräterisch ist und nach meinem Verständnis nichts Gutes erwarten lässt. In Ihren ersten Beamten-Entwürfen sollten sogar Erziehungsräte