Als Lehrer und Praktiker begrüße ich sowohl das Gremium, das befugt ist, über erzieherische Konsequenzen zu beraten und Maßnahmen festzulegen, als auch ein pädagogisches Frühwarnsystem. Die Eltern sollen rechtzeitig über alle möglichen verhaltensfördernden Maßnahmen informiert werden. Dadurch können anstehende Konflikte leichter gelöst werden, und es kann Eltern, die mit ihren heranwachsenden Kindern überfordert sind, professionelle Hilfe angeboten werden.
Zum Antrag der Kollegen Brosz und Genossen halte ich im Hinblick auf eine Herabsetzung beziehungsweise Beschränkung der Klassenschülerhöchstzahlen fest, dass die Klassenschülerhöchstzahlen in Volks- und Hauptschulen ohnedies in den wenigsten Fällen erreicht werden. Auf dem Land gibt es immer noch Volksschulklassen, in denen 14, 15 oder 16 Kinder sitzen. Daneben gibt es dann wieder die Fördergruppen und so weiter. Der Schnitt in Volksschulen ist 19 Kinder, in der Hauptschule 22 Kinder pro Klasse.
Wir können nicht irgendetwas fordern und irgendetwas verlangen. Wenn man bedenkt, welchen Schuldenberg uns die rote Regierung hinterlassen hat, dann, muss ich sagen, muss man irgendwelches Wunschdenken momentan hintansetzen.
Frau Minister! Wir stehen voll hinter diesen Anträgen. Sie haben unsere Unterstützung. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.31
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser ist der nächste Redner. – Bitte.13.31
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich bei den Ausführungen des letzten Redners, des Kollegen Sevignani, anschließen. (Abg. Böhacker: Eine gute Rede!) Kollege Sevignani! Außer in einer Aussage könnten wir weitgehend übereinstimmen.Nicht übereinstimmen kann ich mit seiner Aussage, dass die Sozialdemokraten einen so großen Schuldenberg hinterlassen haben. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich kann jenen zugute halten, die noch nicht so lange im Nationalrat sind, dass sie das nicht wissen, aber die anderen müssten eigentlich wissen, dass da vor uns mit der ÖVP ein stattlicher Block sitzt, der mit uns lange Zeit in der Regierung gewesen ist.
Frau Bundesministerin Gehrer war zweifellos jene, die es nie geschafft hat, ihr Budget einzuhalten. Das hat sogar der Rechnungshof festgestellt. Persönlich habe ich das als nicht so tragisch empfunden. Ich habe auch manchmal gesagt, dass ich immer dafür bin, dass man für Bildung Geld ausgibt. Aber beim Nichteinhalten des Budgets hat sich in erster Linie die Frau Ministerin hervorgetan. Wenn man jetzt so tut, als ob man damals nicht dabei gewesen wäre und als ob das nur die Finanzminister der SPÖ zu verantworten hätten, dann, muss ich sagen, ist das zumindest ein grobe Verfälschung der Geschichte. (Beifall bei der SPÖ.)
Ansonsten, Kollege Sevignani, habe ich nur ein Problem mit deinen Ausführungen: Das, was du hier gesagt hast, hat nichts mit dem zu tun, worüber wir abstimmen. Das ist das Problem. Das sind ganz andere Vorschläge. Es wurde beispielsweise der Einsatz von Mediatoren erwähnt. – Das ist offensichtlich auch nicht das, was die Frau Ministerin will, denn sie hat einen Gesetzentwurf in Begutachtung geschickt, der auch ganz anders ausschaut als dieser Antrag. Über diesen Antrag reden wir, und über diesen Antrag stimmen wir ab. Und diesen Antrag lehnen wir auch ab, weil er weder mit dem, was hier gesagt wurde, noch mit dem, was die Ministerin gesagt hat, irgendetwas zu tun hat. Das ist nahezu das Gegenteil.
Kollegin Brinek hat gemeint, wir hätten Probleme, weil wir Zentralisten wären. Mit diesem Wort und mit dessen Zuweisung wäre ich momentan wirklich sehr vorsichtig. Wenn Sie uns in einer Situation, in der sich eure Landeshauptleute, Kollegin Brinek, permanent über die zentralistischen Anwandlungen dieser Bundesregierung beschweren, darüber, dass alles nur noch konzentriert wird, dass die Gerichte in den Bezirken zugesperrt werden sollen, dass es Finanzämter