Arbeitnehmer in den Dienstleistungsbetrieben, die mit Verkaufseinrichtungen vergleichbar sind, wie zum Beispiel Frisörinnen, auch so arbeiten sollen.
Herr Minister! Stimmt das, oder stimmt das nicht? Wollen Sie die Beschäftigten sozusagen überhaupt nur mehr flexibel im Sinne der Wirtschaft machen? In Ihren Augen ist es wahrscheinlich für die österreichische Bevölkerung enorm wichtig, dass sie um Mitternacht einkaufen oder zum Frisör gehen kann.
Letzter Punkt: Herr Bundesminister, Sie haben angekündigt, eine Effizienzsteigerung bei der Bekämpfung des Schwarzunternehmertums anzusteuern, und haben in diesem Zusammenhang von der Vorbereitung eines Gesetzentwurfs gesprochen. Gibt es bereits diesen Gesetzentwurf? (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Freiwillige Redezeitbeschränkung, Herr Kollege Schwemlein!
Inwieweit kommt diese von Ihnen geplante Bekämpfung des Schwarzunternehmertums jenen Anträgen entgegen, die in diesem Hohen Haus von ÖVP und FPÖ bei den Beratungen blockiert werden? Es gibt nämlich einen Unterausschuss, der noch nicht einmal getagt hat, der sich noch nicht einmal zusammengesetzt hat, weil die Regierungsparteien das verhindern. Vielleicht können Sie, Herr Minister, mir diese Frage beantworten. Ich nehme an, dass Ihnen beide Anträge bekannt sind.
Allerletzter Punkt: Wir haben gestern über die Öffentlichkeit vernommen, dass sich die Sozialpartner hinsichtlich Verbesserungen des Arbeitnehmerschutzes geeinigt haben. Herr Bundesminister, Sie haben ja dramatische Verschlechterungen in diesem Bereich angekündigt. Werden Sie jetzt, nachdem offiziell das Verhandlungsergebnis bekannt ist, nach den Vorschlägen der Sozialpartner den ArbeitnehmerInnenschutz gestalten, oder halten Sie an Ihren Versionen fest? (Beifall bei der SPÖ.)
12.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort gelangt nunmehr Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.12.56
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein:
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Abgeordnete Silhavy hat eine Fülle von Fragen an mich gerichtet, ich werde versuchen, zumindest einen Teil dieser Fragen zu beantworten, aber gestatten Sie mir davor doch einige allgemeine Bemerkungen zum Budgetkapitel "Wirtschaft und Arbeit".Es ist unser Ressort das Standort-Ministerium, und wir, Frau Staatssekretärin Rossmann und ich, versuchen, unsere Wirtschaftspolitik so zu gestalten, dass wir gemeinsam mit dem Hohen Hause den Standort Österreich zu optimieren und zu verbessern trachten.
Ich glaube, dass wir insgesamt im letzten Jahr gute Fortschritte erzielt haben. Frau Abgeordnete Kubitschek hat hier das Wifo zitiert, das eine Abschwächung der Konjunktur prognostiziert. Es ist aber nicht richtig, dass das Wirtschaftsforschungsinstitut seinerseits diese Konjunkturabschwächung vor allem auf inländische Konsolidierungsmaßnahmen zurückführt. Ich darf in diesem Zusammenhang aus der APA-Meldung von heute zitieren, in welcher es dazu heißt:
"Die von den USA ausgehende Abschwächung der Weltkonjunktur wirkt sich auch auf Österreichs Wirtschaftswachstum bremsend aus."
Weiter unten heißt es: "Die Revision der Wachstumsprognose nach unten sei vor allem exportseitig bedingt." – Zitatende.
Es ist richtig, dass auch eine Abschwächung der Inlandsnachfrage angezogen wird, aber es geht da um die Wertigkeit und um die Reihung, und da meine ich doch – und ich glaube, das wissen Sie genauso gut wie ich –, dass es vor allem die Unsicherheitsfaktoren, die aus den