Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Euren Schutt müssen wir wegräumen! – Abg. Mag. Posch: Den Schweitzer muss man Ihnen vorwerfen, Frau Bundesminister!) – Am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser! (Abg. Mag. Schweitzer: ... Putzfrau!)17.10
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Das ist schon wichtig, Herr Präsident, dass sich Herr Schweitzer einmal ausspricht. (Abg. Mag. Posch: Möglicherweise hat Ihn ein Sozialist ...! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Schweitzer und Mag. Posch. )Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wenn ein Budget die in Zahlen gegossene Politik einer Regierung darstellt, dann ist die Spezialdebatte der Ort für grundsätzliche Positionen, für Gemeinsamkeiten, für Annäherungen und auch für Unterschiede, Kollege Schweitzer. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Schweitzer und Mag. Posch. ) Und da fange ich gleich bei Ihnen an.
Sie haben hier von Schreibtischen gesprochen (Abg. Mag. Schweitzer: Unnötige!), Schreibtische, die zu viel sind, haben Sie gemeint, zu viele Schreibtische. (Abg. Mag. Posch: Er kommt aus der Möbelbranche! – Abg. Mag. Schweitzer – auf das Organigramm zeigend –: Da schau dir das an! – Abg. Dr. Lichtenberger – auf das Organigramm in der Hand des Abg. Mag. Schweitzer weisend –: Gilt das auch für schwarze Bundesländer? – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist eh Oberösterreich! – Abg. Dr. Lichtenberger: Na bitte!) Haben Sie schon einmal überlegt, dass an diesen Schreibtischen Menschen sitzen, die ihre Arbeit machen, die zum größten Teil sehr gute Arbeit machen, die jene Gesetze vollziehen, die hier in diesem Hohen Haus beschlossen worden sind, teils einstimmig, teils in früheren Zeiten von SPÖ und ÖVP? Die verselbstständigen sich ja nicht!
Da gestern diese "Betrifft"-Sendung so schockierend war, habe ich mir gedacht: Kann ich den Beamten überhaupt noch danken, wie es üblich ist, wenn man über ein solches Kapitel redet? Kann ich das noch tun, ohne dass die Frau Vizekanzlerin in ihrer Meinung bestärkt wird, es handle sich da um lauter linke Widerstandsnester? So ist das doch gestern dargestellt worden! Menschen, die nichts anderes tun, als ihre Arbeit zu erledigen (Abg. Achatz: Die Kinder zwingen, dass sie Resolutionen gegen die Bundesregierung unterschreiben! Das ist politische Nötigung!), nämlich die Schule zu verwalten, die Universitäten zu verwalten, zu unterrichten und zu forschen, wurden mit Disziplinarverfahren bedroht.
Ich sage ausdrücklich – und ich hoffe, dass sich dieses Haus dazu entschließen kann (Abg. Achatz: Schämen Sie sich!) – ein großes Danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Schulen, in den Universitäten, im Ministerium für ihre Arbeit, denn es ist eine hervorragende Arbeit, die hier geleistet wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Wie selten zuvor finden sich die Universitäten in den letzten Monaten ausführlich in den Medien. War es im Herbst 2000 die überfallsartig eingeführte Studiengebühr, so ist es jetzt die Diskussion um das neue Dienstrecht, durch welches junge Wissenschafterinnen und Wissenschafter zu "Wegwerfassistenten" degradiert werden sollen, wie es die Plattform "Neues Universitätsrecht" der Universität Graz in einer Stellungnahme ausführt. Über eine neue Organisation und die Schwerpunkte ist dabei noch gar nicht diskutiert worden.
Alles steht unter dem Mythos des Nulldefizits. Was heißt Nulldefizit für die Lehrenden? Was heißt es für die Studierenden? Es gibt entgegen allen Beteuerungen trotzdem neue Schulden, und noch nie haben die Österreicherinnen und Österreicher so viele Steuern und Abgaben bezahlt wie heute, und noch nie bekamen sie so wenig Leistung dafür. Das ist der Mythos Ihres Nulldefizits, und dazu können wir nur sagen: Danke, darauf können wir verzichten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Am Beispiel der Universitäten ist es eine neue Steuer von 10 000 S pro Studienjahr ab dem heurigen Herbst. Es ist die Einschränkung von Leistungen bei internationalen Kontakten und Pro