Fassen wir zusammen: Wir haben unrealistische oder nicht formulierte Reformziele, unzureichende Budgetierungen aus dem regulären Budget und teilweise unzulässige Quellen – Stichwort: Arbeitslosenversicherung –, fehlende Budgetwahrheit und aus all dem ein durch die Regierung selbst verschuldetes Verunsicherungsklima an den Universitäten und auch an den Schulen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Brosz. )
Das ist die Bilanz dieser bisherigen Bundesregierung: Bildung und Forschung sind also nicht Schwer punkt, sondern Schwach punkt der Regierung, kaschiert durch den Fetisch des Null-Defizits, dem wichtige Zukunftsinvestitionen für unsere Jugend zum Opfer fallen.
Frau Ministerin! Für dieses Budget müssen Sie selbst und allein die Verantwortung tragen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt die Frau Bundesministerin. Die Regelungen über den Abzug von Redezeiten sind bekannt. – Bitte, Frau Ministerin.17.23
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Regierung hat eine wichtige Aufgabe: Sie hat die Aufgabe, die Verschuldung nicht anwachsen zu lassen. Wenn man weiß, dass man jährlich über 110 Milliarden Schilling nur an Zinsen zahlen muss, genauso viel wie das Bildungsbudget ausmacht, dann weiß man, welche Schuldenberge man hat. Wir würden uns viel leichter tun, hätten wir diese Schuldenberge nicht. (Abg. Murauer: So ist es!)Es ist aber eine Aufgabe für die Zukunft, für die Jugend, dafür zu sorgen, dass sie auch in Zukunft noch etwas tun können, dass sie nicht nur mit Schulden herumlaufen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ein Jahr Bildungsministerium heißt, dass wir die Ziele, die vorher im Unterrichtsministerium gegolten haben, nun im gesamten Bildungsbereich umsetzen: mehr Autonomie, mehr Selbständigkeit, mehr Qualität, mehr Verwaltungsvereinfachung, weniger Zentralismus. Die Bildungspolitik ist in den Mittelpunkt der Politik gerückt.
Es ist notwendig, Strukturmaßnahmen zu setzen, um die Personalkosten in den Griff zu bekommen, aber ich stelle ganz klar fest: Diese Strukturmaßnahmen bedeuten keine Geringschätzung der Arbeit der Betroffenen. Unsere Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen leisten beste Arbeit, die Professorinnen und Professoren an den Unis auch, und meine Beamten im Haus leisten beste Arbeit, und ich danke ihnen für die Erstellung des Budgets. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Strukturmaßnahmen zur Eindämmung der Personalkosten heißen, man kann den Personalstand nicht ungehemmt wachsen lassen – egal, wie viele Schüler und Schülerinnen da sind, egal, wie viele Studierende da sind. Diese Strukturmaßnahmen bedeuten für die Schulen keine Verschlechterung im Angebot, und es sollte mit dieser Verunsicherung von Schülerinnen und Schülern, von Eltern ein Ende sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was ich bei der Opposition sehr schmerzlich vermisse, ist eine intellektuelle Redlichkeit, nämlich die intellektuelle Redlichkeit zu sagen: Jawohl, etliche Strukturmaßnahmen hätten wir genauso setzen müssen!, denn von Minister Edlinger sind damals genau dieselben Maßnahmen vorgeschlagen worden, um das Budgetdefizit einzudämmen.
Meine Damen und Herren! Diese intellektuelle Redlichkeit würde auch dem gesamten Bildungsbereich sehr gut tun, denn ich meine, dass Bildung von allen Seiten getragen werden sollte. Darum sage ich – wer es fassen kann, der fasse es! –: Durch die Budgetsanierung wird das gute Bildungswesen abgesichert; wir garantieren, dass die notwendigen Finanzierungen auch in Zukunft gegeben sind, damit Bildung für unsere Jugend auch weiterhin die beste Bildung bleibt.