Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 39

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Mittel eingesetzt werden. Frau Minister! Wir unterstützen voll dieses Budget. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

18.48

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 6 Minuten eingestellt. – Bitte.

18.49

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Es stimmt: Verunsicherung gibt es im Schulbereich, und zwar bei LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen. Es gibt auch Gründe dafür, und diese liegen im Einsparen, im Wegrationalisieren und im Schlagwort und Modewort "Strukturbereinigungen".

Eines der brennendsten Themen im Bildungsbereich ist wohl die Frage, wie Sie dem enormen Ansturm von SchülerInnen an die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen begegnen wollen. Frau Ministerin! Im Budgetausschuss haben Sie auf eine ähnliche Frage geantwortet, dass eben nicht jeder oder jede in eine berufsbildende Schule gehen sollte. Wir alle sollten Argumentationshilfe geben und auf die Bevölkerung einwirken.

Frau Ministerin! Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, nicht jeder oder jede könne in eine berufsbildende höhere Schule gehen, aber mit dem Einwirken ist das schon eine schwierige Sache.

Es wird auch nichts getan, was die richtigen SchülerInnen in die richtige Schule bringen würde. "Berufsorientierung" wäre zum Beispiel da das Schlagwort. Was bedeutet Berufsorientierung aber? – Berufsorientierung würde eine Ausbildung für Lehrerinnen und mehr Werteinheiten für Schulen bedeuten. Doch ich frage mich: Warum geschieht nichts auf diesem Sektor? Warum werden keine neuen Projekte gestartet? Warum werden solche, die es gegeben hat, abgewürgt beziehungsweise beendet?

Ich höre schon das Argument, die Autonomie der Schule sei da gefragt. Ich meine aber: Nicht die Autonomie der Schule ist da gefragt, sondern die Unterrichtsministerin ist gefordert! Ich glaube, dass dieses "neu Regieren", dieses Nicht-Zuständig-Sein eben nicht bedeuten kann, dass es um eine Abschaffung der Zuständigkeit insgesamt geht, denn dann könnte man ja wirklich das Unterrichtsministerium genauso wie das Wissenschaftsministerium abschaffen. Auch den Bereich der Kultur könnte man dann weglassen. Wenn es immer heißt: Wir sind nicht zuständig, die Schulen müssen das selbst organisieren, die Universitäten müssen das selbst organisieren!, dann frage ich mich: Wozu ist dann das Unterrichtsministerium da? Das kann doch nicht sein! Ich denke, es geht um Konzepte, insbesondere um gesellschaftspolitische Konzepte. Nur so kann man Jugendlichen Hilfe anbieten, auf Jugendliche einwirken. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch problematisch, meine Damen und Herren, dass 8 Prozent eines Jahrganges, die die Schulpflicht erfüllt haben, keine weitere Ausbildung erhalten. Sogenannte Dropouts, die den Druck der überfüllten ersten Klassen nicht standhalten können, finden dann auch in den meisten Fällen schwer oder kaum weitere Ausbildungsmöglichkeiten.

Meine Damen und Herren von der Koalition! Sie sprechen oft von Durchschnittszahlen in der Ober-und Unterstufe und davon, dass unsere Durchschnittszahlen unter denen der OECD liegen. – Ich denke, wir sollten stolz darauf sein, aber nicht in der Richtung vorgehen, dass wir uns bei unseren Vorhaben sozusagen anpassen, sondern wir sollten darauf schauen, dass die anderen sich unseren Gegebenheiten anpassen können.

Meine Damen und Herren von der Koalition! Sie sprechen von Durchschnittszahlen, Sie sprechen aber nicht von den Zahlen in den ersten Klassen, zum Beispiel der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, und davon, wie viele oder wie wenige dann in den zweiten Klassen übrig bleiben. Das ist nicht deshalb so, weil die Schülerinnen und Schüler, die aussteigen, dumm sind, nein, das ist deswegen so, weil sie oft die übervolle erste Klasse nicht schaffen.


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