auch mit den Eltern und mit den Schülern. Vielleicht haben Sie gestern im Fernsehen erfahren, was derzeit geschieht: Es werden Fotos in den Klassen aufgestellt, und man sagt: Schaut her, das sind die Bösen, die euch die Lehrer kosten werden. – Das ist doch wirklich lächerlich! (Abg. Schwemlein: Wer denn?)
Meine Damen und Herren! Der Bundesvoranschlag für das Budgetkapitel Bildung und Kultur sieht für 2002 einen Ausgabenrahmen von 5,6 Milliarden j vor. Und, Herr Kollege Antoni, auch trotz konsequenten Einsparens wird es keine Deckelung und kein Einfrieren der Bildungsausgaben geben. Es wird das Stundenangebot gleich sein. Es werden die Förderstunden bestehen bleiben. Es wird sich in dieser Weise nichts ändern. (Abg. Dr. Cap zeigt auf das blinkende Lämpchen am Rednerpult.) – Sie brauchen mir nicht immer das Licht zu zeigen, Herr Cap. Ich bin ja nicht blind! Ich sehe ja, dass Sie von der roten Reichshälfte kommen. Rot kann ich noch leicht unterscheiden von allen wirklich akzeptablen Farben. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich gebe Ihnen einen Tipp. Zu der Zeit, als Sie von der SPÖ die Bildungsminister gestellt haben, da war auch ich Lehrerin. Und was ist meistens passiert? Es wurde nur derjenige angestellt, der das richtige Parteibuch gehabt hat, und dann ist er als Supplierungsreserve im Konferenzzimmer gesessen. So etwas brauchen wir nicht! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 6 Minuten eingestellt. – Bitte.19.21
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Diktion, die gestern die fernsehende österreichische Öffentlichkeit mitbekommen hat, haben Sie jetzt mit Begriffen wie "Volksverhetzung" und "undemokratisch" weitergeführt. So wurde es Ihnen gestern vorgeplappert. Sie haben es gut nachgesagt. Sie haben aber, wie ich meine, überhaupt nicht begriffen, worum es gegangen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wochesländer: Ich plappere nicht nach!)Seit gestern wissen die Österreicherinnen und Österreicher, dass es die roten Beamten und die dunkelroten Lehrer sind, die daran schuld sind, dass in dieser Republik nichts weitergeht und dass nichts mehr passiert. – Ich habe gar nicht gewusst, dass es so viele rote Beamte und so viele rote Lehrer gibt, denn soweit ich weiß, waren in diesem Bereich, bis gestern zumindest, die Roten immer in der Minderheit. Selbst 30 Jahre haben das nicht verändern können. (Abg. Schwemlein: Einer ist noch immer einer zuviel!)
Aber gut, das ist ja noch als Scherz zu verstehen. Wenn man aber dann gehört hat, wie es weitergegangen ist mit Ausdrücken wie "Handwerk legen" und "gegen diese Leute vorgehen", da hat man sich schon ein bisschen fürchten können. (Beifall bei der SPÖ.) Und die Frau Bundesministerin ist dagesessen, hat nichts dazu gesagt oder mit dem Kopf genickt, als Aussagen getroffen wurden wie zum Beispiel, dass Lehrer in der Schule über die Kinder Druck auf die Eltern ausüben, damit irgendwelche Unterschriften gegeben werden. Und Herr Schender hat sich hier herausgestellt und hat – wahrscheinlich in diesem Zusammenhang – vom Missbrauch gesprochen, den die Lehrer mit den Kindern angeblich betreiben.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sie waren berühmt dafür, dass Sie sich immer schützend vor Ihre Lehrer gestellt haben, aber jetzt schweigen Sie zu solch schwer wiegenden Angriffen gegenüber unseren Lehrerinnen und Lehrern.
Bei Ihrer Stellungnahme hier im Parlament loben Sie die Lehrer zwar und betonen, wie gut sie doch seien, aber im Fernsehen, in der breiten Öffentlichkeit höre ich davon nichts. Das hätte ich mir von Ihnen auf jeden Fall erwartet.
Eines sage ich mit aller Deutlichkeit: Wenn es passiert, dass hier von Missbrauch die Rede ist, und wenn behauptet wird, dass Kinder unter Druck gesetzt werden (Abg. Schwemlein: "Ver