Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung der Beratungsgruppe VI des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Grünewald und Genossen betreffend Befreiung Studierender aus Entwicklungsländern von Studiengebühren.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Plank, Dr. Brinek, Dr. Graf, Dr. Grünewald und Genossen betreffend verbesserte Studienförderung bei Auslandsstudien.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser ist einstimmig angenommen. (E 79.)
Beratungsgruppe X
Kapitel 65: Verkehr, Innovation und Technologie
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Beratungsgruppe X: Verkehr, Innovation, Technologie.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
19.50
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht Sie, Frau Bundesminister Forstinger, sondern die Freiheitliche Partei ist seit nunmehr über einem Jahr für die Verkehrspolitik in Österreich verantwortlich. Und dabei handelt es sich – das kann man heute eindeutig und klar feststellen – um ein verlorenes Jahr für Österreich in der Verkehrspolitik. (Beifall bei der SPÖ.)So erinnere ich beispielsweise nur daran, wie Ihr Amtsvorgänger, Bundesminister Schmid, notwendige Verkehrsprojekte hin- und hergeschoben hat: Einmal war er für den Semmering-Tunnel, einmal dagegen, einmal war er für den Ausbau der Westbahn, dann wieder dagegen. Einmal war er für die Güterzug-Umfahrung St. Pölten, dann hatte er wieder eine andere Meinung. Nach nur einem halben Jahr hat sich Bundesminister Schmid aus seinem Amt wieder verabschiedet, und zwar mit dem markigen Spruch, seine Batterien seien leer – und dann kamen Sie, Frau Bundesminister Forstinger!
Sie, Frau Bundesministerin, haben allerdings die Politik von Herrn Schmid im Wesentlichen fortgesetzt: Auch von Ihnen ist bisher keine der dringend benötigten Verkehrsinfrastruktur-Investitionen zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Österreich und zur Wahrung der Chancen durch die Ostöffnung getätigt worden! Sie gefährden damit die Zukunft unseres Landes durch Ihre Nicht-Entscheidungen, wie zum Beispiel bei der Bahnhofsoffensive, sowie durch Falschentscheidungen, wie zum Beispiel durch die 1,7 Milliarden Schilling für eine Stichbahn in Kärnten im ländlichen Gebiet, die derzeit wirklich niemand braucht; aber darauf werde ich noch zu sprechen kommen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Wer sagt das, bitte?)
Das sagte Ihr Herr Reichhold, Ihr Landesrat, Parteiobmann-Stellvertreter und Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärnten. Der sagte das – und ist dann zurückgetreten! Damit Sie genau wissen, wer das sagt! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)