der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie von der SPÖ verteidigen das ja alles heute noch, obwohl das bitte völlig in die Irre geführt hat!ASFINAG: 82 Milliarden Schilling, SCHIG: 140 Milliarden Schilling, Telekom-Holding: 36 Milliarden Schilling Schulden! – Über 250 Milliarden Schilling Schulden haben Sie von der SPÖ im Verkehrsbereich angehäuft, Herr Kollege Eder! Das ist doch blamabel! (Abg. Edlinger: Den Wirtschaftsminister Schüssel gab es damals gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist doch eine Bankrotterklärung sozialdemokratischer Verkehrspolitik!
Auch heute ist es Ihnen wieder nicht gelungen – nicht einmal ansatzweise –, darzustellen, was Sie denn anders oder besser machen würden! (Abg. Edlinger: Alles!) Sie, Herr Kollege Eder, haben nur die alte Verkehrspolitik kritisiert – Ihre bitte! –, jedoch in keinem einzigen Punkt aufgezeigt, wo und wie es anders beziehungsweise besser gehen könnte! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das ist bedauerlich, das ist tragisch! Sie sollten sich zumindest eine Anleihe bei Ihren deutschen Kollegen von der SPD nehmen. (Abg. Kiermaier: Auch in England? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sollten beispielsweise nachlesen, was der deutsche Verkehrsminister, ein Mitglied der SPD, zum Thema "Bahnreform" gesagt hat! Dass nämlich eine klare und eindeutige Trennung zwischen Infrastruktur und Absatz notwendig ist und dass das, was die Deutsche Bahn bis jetzt gemacht hat, falsch war! Das, was wir seit langem fordern, nämlich eine klare Trennung in diesem Bereich, wird also auch in Deutschland gemacht, meine Damen und Herren von der SPÖ!
In Deutschland jedenfalls sind die Sozialdemokraten bereit, über ideologische Barrieren zu springen – nur Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, sind nicht in der Lage, Ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen!
Bei einer solchen Verkehrspolitik werden wir von der ÖVP auch in Zukunft nicht mitmachen, sondern überzeugende und neue Wege zur Lösung der Verkehrsprobleme in Österreich gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.04
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.20.05
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich meine Rede zum Budgetkapitel Verkehr mit einem verkehrsrelevanten und äußerst interessanten Thema eröffnen, und zwar mit dem Thema "neu regieren" beziehungsweise "sparen à la FPÖ", wenn es sich eben gerade um dieses Ministerium handelt.Reden wir also über einen gewissen Herrn "N. N.", der – wenn man sich die Geschäftsverteilung des Verkehrsressorts ansieht, fällt einem das ja gleich auf – ganz oben steht, der Herr N. N. also, der natürlich auch einen ganz konkreten Namen hat. Es handelt sich dabei um die angeblich aus der Papierindustrie geholte "linke Hand" der Ressortchefin; es handelt sich also um Ihren derzeitigen Kabinettschef Miko.
Dieser Dipl.-Ing. Miko soll – das liegt ja mittlerweile schon sehr auf der Hand; einige Anfragen dazu waren ja sehr interessant – zu einem "Generalsekretär" des Ressorts gemacht werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Kollegin, sprechen Sie nicht über Privilegien, denn sonst fällt mir Ihre Landesrats-Pension ein!) Es gab dazu eine Ausschreibung, und das Ergebnis dieser Ausschreibung sei so eindeutig gewesen, dass, wie die Ministerin in der Beantwortung einer entsprechenden Anfrage sagte, irgendeine Vermutung in diesem Zusammenhang "jeglicher Grundlage entbehre". (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat denn dem Land Tirol Ihre Pension gekostet?)
Wenn dann in Ihrem Ministerium dieser "Generalsekretär" endgültig installiert sein wird, dann wird es wohl auch eine Umstrukturierung im Ressort geben – das ist ganz offensichtlich und zu