"Verrat an Österreich", ist ein kleiner politischer Skandal, keine Frage. Ich habe das schon zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, das haben Pröll, Niessl und besonders Häupl nicht notwendig, denn sie haben sich ja Gedanken gemacht, wie wir die Probleme der Verkehrsinfrastruktur in der Ostregion lösen könnten. (Abg. Mag. Firlinger: Sie haben nur 100 Milliarden gefordert!)
Meine Damen und Herren! Uns muss bewusst sein: Wien ist unsere gemeinsame Bundeshauptstadt, und wenn die Transeuropäischen Eisenbahnnetze nicht hier angeschlossen werden, verliert nicht nur Wien, sondern dann verliert Österreich. (Abg. Mag. Firlinger: Die Umfahrung des Eisenbahnverkehrs um Österreich herum ist auch keine Lösung!)
Kollege Graf! Wir brauchen auch in Wien – besonders unsere Bezirke Floridsdorf und Donaustadt – die Nordostumfahrung, und ich hoffe jetzt, dass Abgeordneter Graf nicht nur im Wahlkampf – die Wahl im Bezirk Donaustadt hat er ja schrecklich verloren – mit Aussagen aktiv war, sondern dass er sich wirklich bei der Frau Bundesministerin für die Wiener Nordostumfahrung einsetzt. (Abg. Mag. Firlinger: Hereinbringen, nicht Österreich umfahren!) Ich kämpfe persönlich für die Schnellbahn S 80, und diesbezüglich werden wir noch Gespräche führen.
Zum Schluss noch, Frau Bundesministerin – Sie haben das sicherlich gelesen (der Redner hält eine Zeitung in die Höhe) –: Mehr Bahnpolitik ist notwendig. Wir haben einen LKW-Horror auf der Straße. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
21.07
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Frau Abgeordnete Mag. Hakl ist die nächste Rednerin. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )21.07
Abgeordnete Mag. Karin Hakl
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Schweitzer: Was hast du für meine Eisenbahn getan, Lokführer? Was hast du für meine Eisenbahn getan?) – Das geht auf meine Zeit, lieber Herr Kollege. Das ist heute nicht mehr tragbar, tut mir Leid.Meine Damen und Herren! Die Kollegen Eder und Edler sind beide auf die Bahnreform eingegangen, und Kollege Eder hat am Anfang sogar gesagt: Frau Bundesminister, Sie machen den Angestellten der Österreichischen Bundesbahnen Angst. – Ich kann dazu nur sagen: Wenn ich bei den Bundesbahnen wäre – und ich weiß auch, wovon ich da rede –, dann hätte ich Angst, wenn jetzt nicht bald etwas passierte, und zwar mehr und anderes passierte als bisher bei den Österreichischen Bundesbahnen und in der österreichischen Verkehrspolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir haben mit der Bundesrepublik Deutschland ein Nachbarland, das bereits Ende 1990 ein riesiges Problem, riesige Defizite bei der Bahn hatte und letztlich 1993 bereits ein Gesetz für eine große Bahnreform verabschiedet hat. Das Ziel war damals, die Mobilität umweltgerecht zu sichern, die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern, gleichzeitig ein finanziell unabhängiges Unternehmen zu schaffen und das Unternehmen finanziell zu sanieren. Wir wissen heute – viele von unseren Abgeordneten der Koalition haben vor wenigen Tagen mit dem Abgeordneten Brunnhuber, Verkehrssprecher der CDU, gesprochen –, dass die Reform in Deutschland aus einem Grund nicht funktioniert hat: weil keine klare Trennung von Absatz und Infrastruktur erfolgt ist. Und ich kann Ihnen sagen, Herr Eder: Im Unterschied zu Ihnen hat Kollege Brunnhuber auch die Fehler, die seine Regierung damals gemacht hat, durchaus eingestehen können, und auch so etwas verdient Bewunderung.
Sehr interessant war auch, was der CDU-Verkehrssprecher auf die Frage, was er denn als das wichtigste Verkehrsprojekt zwischen Deutschland und Österreich erachte, gesagt hat. Er hat gemeint: Besonders wichtig ist, dass Österreich das Unterinntal ausbaut, weil das für den süddeutschen Raum die wichtigste Verkehrstransversale schlechthin ist. Weiters hat er gesagt, dass Deutschland sogar bereit wäre, zuzustimmen, den Brenner-Basistunnel im Wege der Querfinanzierung zu subventionieren, also das zu akzeptieren.