Es ist natürlich weiterhin, auch wenn die Regierungsparteien immer das Gegenteil behaupten, nicht erfreulich – das sagen alle Expertinnen und Experten –, dass sich diese Agenden nunmehr auf drei Ressorts aufteilen. Das bringt Schwierigkeiten. Sie haben uns gesagt, Sie werden sich bemühen, hier möglichst gute Akkordierungen zwischen den drei Ressorts vorzunehmen. Letztlich ist – und wiederum, das gebe ich gerne zu, müssen nicht hauptsächlich Sie die Schuld daran tragen – hier nur relativ Vages versprochen worden, richtig handfest Greifbares außer den Zuwendungen für FWF, außer Doppler-Labor-Unterstützungen, K-ind- und K-plus-Projekten ist nicht vorhanden. Zudem sind alle Zusagen immer mit dem nicht uninteressanten Beisatz "im Falle der budgetären Bedeckbarkeit", "vorausgesetzt, dass Einsparungen in anderen Bereichen gemacht werden können" verknüpft. Also Offensiven, die so viele Voraussetzungen brauchen, von denen man weiß, dass sich nur ein Bruchteil erfüllen wird, stehen auf schwachen Beinen und damit auch Kanzler und Vizekanzlerin, die es beide versprochen haben.
Ich halte es auch für eine irreführende Darstellung im Budget, wenn in Tabelle 24 und 25, glaube ich, diese 7 Milliarden Schilling für das Jahr 2001 verbucht werden und eigentlich überhaupt nicht aufscheint – und das verleitet dann zu Denkfehlern oder zu nicht angebrachtem Optimismus –, dass diese 7 Milliarden Schilling im Prinzip bis 2003 zu rechnen sind. Das macht nämlich schon einen Unterschied: Wenn ich im Budget ein Plus von – na toll! – 7 Milliarden sehe, so macht das im Anstieg Erkleckliches aus, wenn ich das dann aber durch drei dividiere, dann kommt natürlich beträchtlich weniger heraus. Ich würde also bitten, auch die Lesbarkeit des Budgets bei Herrn Minister Grasser einzuklagen, auch wenn er wahrscheinlich mehr Freude hat, wenn man das Budget nicht lesen kann und nicht versteht. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)
Ein wichtiger Punkt ist natürlich auch: Wie werden diese 7 Milliarden Schilling ausgegeben? Die Bundesregierung hat dazu diesen Rat für Forschung und Technologieentwicklung installiert. Im Prinzip kann man dagegen nicht ungeheuer viel einwenden, aber erlaubt ist es schon, ihn mit etwas Skepsis zu betrachten. Das Parlament sollte wissen, dass dieser Rat natürlich Empfehlungen für Mittelverteilungen aussprechen wird, wobei Sie und andere – vermutlich aber eher aus psychologischen oder politischen Gründen – gut beraten sein werden, diesem Rat zu folgen. Wozu haben Sie ihn denn sonst? Mit anderen Worten: Dieser Rat führt über diese Summen einiges an Entscheidungen am Parlament vorbei. Darüber sollte man sich auch klar werden. Das Parlament hat da nicht mehr die Hand drauf.
Jetzt lese ich hier K-ind und K-plus – bei Doppler hätte ich wenige Bedenken ... (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Grünewald, so wie bisher!) So wie bisher. Aber Sie wollen ja alles besser machen! "So wie bisher" sollte Sie nicht zufrieden stellen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Nein, die Entscheidung!) Auch bei der Entscheidung sollte "so wie bisher" gerade für Sie keine Ausrede sein.
Wenn ich mir vergegenwärtige, was ich in Konferenzen – das waren sehr freundliche Einladungen, die ich bekommen habe – des Rates für Forschung und Technologieentwicklung, wo auch Sie anwesend waren, gehört habe, dann erfüllt mich nicht alles mit grenzenlosem Optimismus. Nur so eine kleine Anekdote: Natürlich waren da honorige Industriekapitäne und Manager eingeladen, wenige von den Universitäten waren da – das kann vielleicht sogar die Schuld der Universität sein –, und dort spricht mich einer an und sagt, er geht jetzt zu einem Weltmeister. Ich habe mir gedacht, das hängt jetzt sicher mit Forschung zusammen, und ich frage dann nach. Er sagt: Nein, es ist ein römischer Koch da, deshalb freut er sich schon so auf das Abendessen.
Das waren so die Debatten im Rat für Forschung und Technologieentwicklung, und da muss ich sagen, in dieser Gesellschaft fühle ich mich auch, selbst wenn es ein gutes ... (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist billig!) Nein, das ist nicht widerlich. (Abg. Dr. Martin Graf: Billig!) Ich sage nicht, dass jeder zu einem Weltmeister des römischen Essens gegangen ist, aber es ist nicht jeder, der dort ist, so an Forschung interessiert, dass ich mir die Erfüllung all dessen erwarte, was sich Universitäten und die Republik, wenn Sie so wollen, erwarten sollten und möchten.
Das heißt, man muss, glaube ich, wirklich präzise unterscheiden: Was nennt sich Förderung der angewandten Forschung und was ist reine Wirtschaftsförderung? Wenn man hier nicht zwi