Wir sollten also das viele Geld, das bisher in Projektierungen und Sondierungsarbeiten geflossen ist, nützen und eine rasche Entscheidung für die Unterinntalbahn treffen. Auch sollte es erlaubt sein, Geld, welches auf der Straße verdient wird, in die Schiene zu investieren. Als Grund dafür wird wohl zu rechtfertigen sein, dass Tirol als sensibles Gebiet gilt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser. )
Der Ausbau der Schieneninfrastruktur entschärft die Situation. Er darf nicht an den Grenzen enden, sondern muss sich nach Europa fortsetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
22.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Er hat das Wort.22.17
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Auch ich möchte mich wie mein Vorvorredner mit der Technologiepolitik beschäftigen. Aber vorher kann ich nicht umhin, Herr Kollege Zweytick, hier darauf hinzuweisen, dass es für die GBI auch in der Zukunft, wie schon in der Vergangenheit, Betriebe geben wird, die kein anderer übernehmen wird, auch wenn es private Unternehmen gibt, die heute derartige Betriebe, die in Konkurs geraten, aufkaufen.Es wird auch künftig Betriebe geben, die in einer Randlage, in einer ländlichen Region angesiedelt sind, wo die Menschen keine Möglichkeit alternativer Arbeitsplätze haben und wo nur eine Einrichtung wie die GBI in der Lage ist, diese Unternehmen aufzufangen, den Menschen dort weiterhin Arbeit zu geben und zu versuchen, ein Sanierungskonzept umzusetzen. Ein Privater wird kein Interesse daran haben. Daher wird es notwendig sein, Herr Kollege Zweytick, die GBI nicht nur aus diesen Gründen, sondern auch aus vielen anderen Gründen – ich denke an die vielen Technologieparks, die unter Federführung der GBI entstanden sind – zu erhalten und nicht zu verkaufen. Es wird auch notwendig sein, die Anteile und Beteiligungen nicht zu verkaufen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Technologiepolitik: Der Herr Bundesminister für Finanzen hat hier in seiner Budgetrede von seinem Traum gesprochen. In der Technologiepolitik haben wir in den letzten zwei Jahren eine Fata Morgana erlebt. (Abg. Dr. Niederwieser: Tiefschlaf!) Sie werden fragen: Warum eine Fata Morgana? – Man braucht sich nur die Geschichte der Technologiepolitik und vor allem der Finanzierung der Technologiepolitik anzuschauen. (Abg. Dr. Pumberger: Weil Sie in der Wüste sind!) Nein, Herr Kollege, ich bin nicht in der Wüste. Dort werde ich auch nicht hinkommen – vielleicht im Unterschied zu ein paar anderen hier herinnen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Budgetrede des Finanzministers zum Budget 2001 ... (Abg. Dr. Khol: Es sind schon Hausherren gestorben, Herr Gradwohl!) Sterben müssen wir alle einmal, Herr Dr. Khol (Abg. Dr. Khol: Hausherren!), sterben müssen wir alle einmal!
In seiner Budgetrede zum Budget 2001 sprach er von 10 Milliarden Schilling. (Abg. Neudeck: Wer?) – Der Herr Bundesminister für Finanzen! Er sprach von 10 Milliarden Schilling, die in die Technologiepolitik und damit in die Erhöhung der F&E-Quote fließen sollen. Von diesen 10 Milliarden Schilling sagte er: 10 Milliarden zusätzlich kumulativ für die kommenden drei Jahre sind vorgesehen. – Davon ausgehend wurde weiterverhandelt, und man nahm an, nein, man gab vor, die Forschungsquote in Österreich bis zum Jahre 2005 auf 2,5 Prozent zu erhöhen.
Frau Bundesministerin! In den nachfolgenden Sitzungen des Industrieausschusses, in denen diese Technologie-Milliarden ein Thema waren, kam man darauf, dass es sich nicht um 10 Milliarden Schilling für die Technologiepolitik handelt, sondern um 7 Milliarden für die Technologiepolitik und um 3 Milliarden für Verkehrs- und Infrastrukturmaßnahmen.