Verringerung von Unfällen beigetragen. Daher ist der weitere Ausbau des Autobahnnetzes auch unter Verkehrssicherheits-Gesichtspunkten dringend notwendig.
Baustellen sind nicht vermeidbar – wir wissen das –, aber eine Häufung von Baustellen sollte vermieden werden. Es gilt auch, der Schulung des Fachpersonals, das für die Einrichtung von Baustellen zuständig ist, mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
Vielleicht haben Sie das auch gelesen, Frau Bundesministerin! Laut "Kurier" vom 5. März soll es eine neue Betonleitschiene namens "Delta-Bloc" geben, die bei einem Anprall praktisch nicht zu durchbrechen ist. Tests hätten gezeigt, dass sogar ein 38-Tonnen-LKW es nicht schaffen würde, dieses System zu durchbrechen. Ich weiß nicht, wie weit die Prüfung dieser Sicherheitsmaßnahme durch Ihr Ministerium schon erfolgt ist. Auch Motorradfahrer hätten bei einem Sturz keine Probleme, da im Gegensatz zu scharfkantigen Leitplanken praktisch keine Gliedmaßen abgetrennt werden können. Diese Leitschienen sollen auch nur unwesentlich mehr kosten als die bekannten, bisher verwendeten gefährlicheren Leitschienen.
Auch die Wegweisung könnte eindeutig verbessert werden. Ich erinnere da an die elektronische Verkehrsbeeinflussung mit Wechselschildern in Bayern. Dort sind bereits über 400 Kilometer Autobahn mit Über-Kopf-Wegweisern ausgerüstet.
Aus Sicherheitsgründen sollte auch das Werbeverbot bei Autobahnen nicht aufgeweicht werden. Werbetafeln lenken die Verkehrsteilnehmer ab und können das Sicherheitsrisiko erhöhen.
Frau Bundesministerin! Ich möchte noch auf eine Initiative in Oberösterreich verweisen. Sie haben sicher schon davon gehört, dass unser Landeshauptmann-Stellvertreter, der zuständige Verkehrsreferent Dipl.-Ing. Erich Haider, die Gelder aus den Rückflüssen aus der Wohnbauförderung dazu verwendet, einen Infrastrukturfonds zu bilden, aus dem für die nächsten zehn Jahre 24 Milliarden Schilling für Infrastrukturmaßnahmen Verwendung finden. Ich möchte Sie ersuchen, Frau Bundesministerin, dass Sie auch von Seiten des Ministeriums die entsprechende Unterstützung geben, damit vor allem die Koordination zwischen Ministerium und Land Oberösterreich, aber auch, wo es notwendig ist, die Zusammenarbeit mit den Gemeinden verbessert wird, damit diese Projekte rascher umgesetzt werden können. (Beifall bei der SPÖ.)
Einen allerletzten Satz muss ich als Abgeordneter des Bezirkes Linz-Land noch anbringen. Die größte Gemeinde unseres Bezirks, die Stadt Traun, hat gegen die qualitative und quantitative Ausdünnung der Leistungen durch die Österreichischen Bundesbahnen im Gemeinderat eine Resolution beschlossen, weil bei den Städteverbindungen zwischen Linz und Graz kein Halt mehr in Traun vorgesehen ist. Ich glaube, eine Stadt mit 25 000 Einwohnern hat es verdient, dass ein Halt so wie bisher beibehalten wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Einstimmig oder mehrheitlich? – Abg. Dietachmayr – das Rednerpult verlassend –: Einstimmig!)
22.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. Er hat das Wort.22.28
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst eine Vorbemerkung, weil das heute schon wieder als "sozialdemokratische Verschwendungspolitik" herausgekommen ist – ich glaube, Kollege Ellmauer hat davon gesprochen und auch Kollege Kukacka mit seinem "Verkehrspolitik: 30 Jahre Versäumnisse" –: Sie stellen es immer wieder so dar, als ob Sie nicht dabei gewesen wären. Kollege Stummvoll war auf Tauchstation, Ellmauer war vermutlich noch nicht im Nationalrat. (Abg. Ellmauer: 16 Jahre waren wir nicht in der Regierung!)Ich möchte daran erinnern: Ich glaube, dass ein Teil der Verkehrspolitik und der Schulden auch den Wirtschaftsministern zuzurechnen ist. Oder täusche ich mich da? – Es hat da einen Herrn Ditz gegeben, es hat einen Herrn Schüssel gegeben, einen Herrn Farnleitner und auch eine Frau Staatssekretärin Dr. Maria Fekter, die ebenfalls daran beteiligt war. (Beifall bei der SPÖ.)