lamentarische Vertretung nun anwesend ist, muss ich doch sagen, ich habe das Gefühl, dass es gerade die Frauenangelegenheiten sind, die den Herrn Bundesminister am allerwenigsten interessieren.
Frau Zierler hat also angesprochen, dass Frauen in Führungsetagen nach wie vor nicht sehr stark vertreten sind. Ich weiß eigentlich nicht, wie sie sich das im Detail vorstellt. Dass der Staat in verschiedene private Unternehmen eingreifen soll? Aber es gibt sehr wohl Bereiche, wo es möglich wäre, tätig zu werden. Darauf wollte ich auch den Herrn Minister ansprechen. Es sind nämlich jetzt zum Beispiel im Bundeskanzleramt acht Abteilungsleiterposten zu besetzen. Und wir werden sehr genau beobachten, wie diese Posten besetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.) Ich weiß und wir alle hier wissen, dass es genügend qualifizierte Frauen dafür gibt, und ich erwarte mir daher, dass Frauen auch tatsächlich zum Zug kommen.
Eine andere Sache, die auch vom Herrn Minister angesprochen worden ist: Er kündigt immer wieder an, unter anderem am Frauentag, zusätzliche Frauenförderstellen einzurichten. Wie schaut das in der Praxis aus? – In Vorarlberg ist die Stelle, die es gegeben hat, praktisch zugrunde gerichtet worden dadurch, dass es keine Förderungen mehr gibt. In Oberösterreich hat es Projektvorbereitungen für Servicestellen gegeben. Auch diese sind abgebrochen worden.
Das heißt also, das, was bereits im Laufen war, was sich bewährt hat, wird abgeschafft, und man versucht dann, etwas anderes, offensichtlich Genehmeres einzurichten. Und das ist Zensur! Ich hätte das gerne dem Herrn Bundesminister persönlich gesagt.
Es gibt überhaupt immer wieder das Problem, dass die Bundesregierung Frauenpolitik mit Familienpolitik verwechselt. Ich frage Sie, Herr Staatssekretär: Was geschieht im Bereich der Gleichbehandlung? Wo ist das privatwirtschaftliche Gleichbehandlungsgesetz, das angekündigt ist? Was tun Sie im öffentlichen Dienst – Stichwort: Objektivierungsgesetz, Ausgliederungen? Es gibt so viele Aufgaben im Bereich der Frauenpolitik, die aber leider nicht erfüllt werden.
Das, was ich bei der letzten Gelegenheit gesagt habe, muss ich leider wiederholen: Es gibt keine wirkliche Frauenpolitik dieser Regierung. (Beifall bei der SPÖ.)
13.12
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte.13.12
Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte es meiner Vorrednerin gleichtun und zum eigentlichen Thema dieses Vormittags, zum Budgetkapitel Soziales, zurückkehren.Es gibt den schönen englischen Spruch "There is no such thing as a free lunch". – Ein Gratismittagessen gibt es nicht. Entweder es zahlen andere, oder ich selbst muss auf Umwegen teuer dafür bezahlen – siehe die berüchtigten Busfahrten mit Gratisjause.
Genau dies, Hohes Haus, ist es aber, was die SPÖ seit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung der Bevölkerung weismachen will: dass für jede sozialpolitische Wohltat niemand zu zahlen braucht, vom so genannten Gratisstudium angefangen.
Hohes Haus! Das ist keine ehrliche Politik. Eine ehrliche Politik verschließt vielmehr nicht die Augen vor der Tatsache, dass es jeweils bestimmte Solidargemeinschaften gibt, innerhalb derer der finanzielle Ausgleich dann erfolgen muss. Abgeordneter Nürnberger – er ist im Augenblick nicht da – war vor einiger Zeit bitterböse auf mich, als ich gewagt hatte, von dieser Stelle aus die Binsenwahrheit in Erinnerung zu rufen, dass jeder Schilling, den ein Pensionist mehr erhält, innerhalb der durch das Umlageverfahren vorgegebenen Solidargemeinschaft gleichzeitig einem Aktiven weggenommen werden muss. Analoges gilt bezüglich der Solidargemeinschaft der Gesunden und der Kranken im Rahmen unserer Krankenversicherung: Kein Ambulanzbesuch ist gratis. Leiste nicht ich selbst einen Beitrag zur Inanspruchnahme einer Leistung, so müssen andere für mich bezahlen – oder ich selbst, allenfalls über den Umweg allgemeiner höherer