gezogen bekommt, keinen Zugang zum sozialen Wohnbau haben soll. Ich fordere daher gerade die Wiener SPÖ auf, ihre Vergabepolitik im sozialen Wohnbau, was Gemeindewohnungen betrifft, im Sinne der Integrationspolitik dieser Bundesregierung zu überdenken und zu verändern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zweitens: das Thema Wahlen. Meine Damen und Herren! Wer hier arbeitet, soll auch seinen Betriebsrat wählen können. Ich wünsche mir: auch bei Gewerkschaftswahlen, aber die gibt es leider nicht; auch ich als inländisches Gewerkschaftsmitglied würde sie mir wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)
Dort aber, meine Damen und Herren, wo Sie vorgaukeln, dass ausländische Mitbürger auch bei Körperschaften Gebietskörperschaften, Körperschaften öffentlichen Rechts mitwählen können, sage ich ein klares Nein, solange Sie aus sehr durchsichtigen Gründen die Briefwahl verhindern, wodurch Hunderttausende inländische Bürger das Wahlrecht nicht ausüben können. Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Sie haben das Wort für 5 Minuten.9.42
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Dobro jutro, potovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie immer, wenn Klubobmann Westenthaler am Wort war, ist es notwendig, zuerst einmal eine Korrektur anzubringen. Es ist keine Frage der Einschätzung und keine persönliche Meinung es sei ihm unbenommen, die eigene Meinung zu vertreten; jeder wertet für sich , wenn er gleich zu Beginn seiner Rede hier behauptet hat: In Österreich leben eine Million Ausländer.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Statistik Österreich das ist eine Institution, die wohl nicht verdächtigt wird, Zahlen zu nennen, die nicht exakt wären gibt die genaue Zahl der in Österreich lebenden Ausländer an: Es sind 758 024 Ausländer, die in Österreich leben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Davon sind 655 449 so genannte Drittstaatausländer, das sind Ausländer und Ausländerinnen, die nicht aus EU-Staaten kommen. Und wenn es um die Integration auf dem Arbeitsmarkt geht, sind es diese, ist es diese Zahl, von der wir in erster Linie reden.
Die pauschale Behauptung: Eine Million Ausländer leben in Österreich!, zeigt, mit welcher Seriosität sich die Freiheitliche Partei dem Thema der sozialen Integration und der Zuwanderung insgesamt widmet. Aber nicht nur dieses Detail, das sich durch Zahlen und Fakten, wie durch die Statistik Österreich, ganz klar belegen lässt, ist etwas, wo ganz nebulose Dinge behauptet werden, sondern es gibt auch zahlreiche andere.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Sozialminister hat es ja wahrlich verabsäumt, hier die Probleme anzusprechen, um die es tatsächlich geht. Er hat hier aber die Ausländerbeauftragte der deutschen Bundesregierung, die eine ehemalige grüne Abgeordnete ist, lang und breit zitiert, und dafür bin ich ihm sehr dankbar, denn die Ausländerbeauftragte der deutschen Bundesregierung spricht die Probleme, die es im Zusammenleben von In- und Ausländern gibt in diesem Fall in Deutschland, aber nicht nur dort , auch tatsächlich an.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich bin ganz bei Marie-Luise Beck, wenn sie sagt, dass ein Integrationsvertrag in diesem Fall in Deutschland, aber das gilt auch für Österreich eine diskussionswerte Idee ist, und wenn sie so wie auch Sie, Herr Bundesminister, und Herr Klubobmann Westenthaler das holländische Beispiel zitiert.
Die Grünen sind gerne bereit, über Integrationsbedingungen, -voraussetzungen und auch den rechtlichen Rahmen, wie er in Holland Faktum ist, zu sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.) Aber dazu ist es auch notwendig, die Situation in Holland