Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 41

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zu kennen. Das ist notwendig, um Ihnen den rechtlichen Rahmen zu zeigen, in dem sich die Integration in Holland bewegt.

Erster Punkt: In Holland gibt es ein Antidiskriminierungsgesetz  in Österreich fehlt es. In den Regierungsparteien wird noch nicht einmal darüber diskutiert, obwohl es eine EU-Richtlinie gibt, die uns zeitlich schon daran bindet.

Zweiter Punkt: In Holland gibt es so genannte Equal Opportunity Commissions, wo es darum geht, dass Arbeitgeber vor Gericht gebracht werden können, wenn sie bestimmte Bedingungen des Integrationsvertrages nicht erfüllen.

Drittens gibt es in Holland Gleichstellungspläne, wo Minderheiten  und dazu gehören ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  spezielle Maßnahmen, unter Anführungszeichen, "vorgesetzt" bekommen  aber im positiven Sinn , die sie zu erfüllen haben.

Vierter Punkt: In Holland gibt es, meine sehr geehrten Damen und Herren, beispielsweise auch ganz andere Einbürgerungsvoraussetzungen als in Österreich, Fristen, von denen wir in Österreich nur träumen können. Und Einbürgerung ist unter anderem auch eine Integrationsmaßnahme. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es darum geht  und damit komme ich zum fünften, aber auch nur exemplarisch aufgezählten Punkt , dass es wie in Holland eine rechtliche Gleichstellung der in- und ausländischen Bevölkerung auf dem Arbeitsmarkt, in der Sozialgesetzgebung, auf dem Wohnungsmarkt geben soll, dann sagen wir: Ja, gerne. Die Grünen diskutieren gerne über ein holländisches Modell in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Lassen Sie mich zuletzt noch in derselben Kürze jene Punkte anführen, die uns sehr, sehr weit weg bringen vom holländischen Modell. Meine sehr geehrten Damen und Herren ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte führen Sie nicht alle Punkte an, sondern nur einen als Schlusssatz.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Ein Punkt, Herr Präsident, und zwar jener, der mir der wichtigste ist: Das einzige Land der EU, in dem Familienzusammenführung einer Quote unterliegt, quotiert ist, ist Österreich. Und damit sind wir, was menschliches Zusammenleben und die Integration von Ausländern betrifft, sehr weit von einem wirklich erstrebenswerten Ziel entfernt. (Beifall bei den Grünen.)

9.48

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

9.48

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist noch nicht lange her, dass in Wien Wahlkampf war. Damals hat die Freiheitliche Partei mit einem tiefen Griff in die Kiste der Vorurteile gegen Ausländer erfolglos versucht, damit Erfolg zu haben. Die Spitzenkandidatin, Kollegin Partik-Pablé, hat mit Horrorzahlen, mit falschen Zahlen gearbeitet, wie Sie von den Freiheitlichen das ja öfter tun, heute auch Klubobmann Westenthaler. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie hat mit Untergriffen gearbeitet  etwas anderes ist ihr heute auch nicht eingefallen.

Ich erinnere an Gemeinderat Amhof aus dem 9. Bezirk, der versprochen hat, den 9. Bezirk "ausländerfrei" zu machen. Folgerichtig hat Ihr einziger Quereinsteiger, Herr Schumann, bemerkt, er fühle sich wohl in einer "braunen Partei". (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie, was er gesagt hat! Das war ja zynisch!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wähler in Wien haben diese Politik honoriert, die Wähler in Wien haben Ihnen eine massive Erdrutschniederlage zugefügt  und die haben Sie sich auch wirklich verdient! (Beifall bei der SPÖ.)


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