Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 48

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Bundesgesetz, mit dem die Vollzugsanweisung betreffend die Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten (Tierkörperverwertung) geändert wird (585 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Fleischuntersuchungsgesetz geändert wird (586 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden (587 der Beilagen),

Produktpirateriegesetz – PPG (589 der Beilagen),

Euro-Steuerumstellungsgesetz – EuroStUG 2001 (590 der Beilagen),

Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zum Asiatischen Entwicklungsfonds (ADF VIII) der Asiatischen Entwicklungsbank (591 der Beilagen),

Euro-Umstellungsgesetz Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft – EUG-LFUW (592 der Beilagen),

Sozialversicherungs-Währungsumstellungs-Begleitgesetz – SV-WUBG (593 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Bundesgesetz über die Förderung von Anliegen der älteren Generation 1998 (Bundes-Seniorengesetz 1998) geändert werden (594 der Beilagen).

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100 b Abs. 1 und 100 c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 1. Quartal 2001 (Vorlage 26 BA),

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 1. Quartal 2001 (Vorlage 27 BA);

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 22 betreffend "Geplante Ausgliederung der Bundessozialämter", überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr,

Petition Nr. 23 betreffend "gegen die geplante Schließung des Bahnhofes St. Valentin für den IC-Verkehr", überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr,

Petition Nr. 24 "für die Realisierung der Renovierung des Bahnhofsgebäudes Steyr (Baubeginn 2002)", überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr.

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Petition Nr. 11 zur Erhaltung des Wachzimmers St. Pölten – St. Georgen, überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl;

Unterrichtsausschuss:

Petition Nr. 10 zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und gegen die Sparmaßnahmen der FPÖVP-Regierung im Bildungsbereich, überreicht vom Abgeordneten Dr. Dieter Antoni,


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