Petition Nr. 19 betreffend "Sparmaßnahmen im Bildungsbereich", überreicht von der Abgeordneten Gabriele Binder,
Bürgerinitiative Nr. 11 zu Sparvorhaben im Bildungsbereich,
Bürgerinitiative Nr. 12 betreffend "Sicherung der Qualität im Bildungsbereich",
Bürgerinitiative Nr. 14 betreffend "Forderung nach Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen an österreichischen Schulen, um damit eine moderne Wissensvermittlung möglich zu machen",
Bürgerinitiative Nr. 15 betreffend "Senkung der Klassenschülerhöchstzahl",
Bürgerinitiative Nr. 16 betreffend "Resolution gegen Kürzungen im Bildungsbereich",
Bürgerinitiative Nr. 17 betreffend "Sicherstellung des hohen Bildungsstandards in Österreich";
Verfassungsausschuss:
Petition Nr. 8 betreffend "Freie Radios", überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann;
Verkehrsausschuss:
Petition Nr. 12 betreffend "Lärmschutz-Petition", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl,
Petition Nr. 17 betreffend "Für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 1 im Süden St. Pöltens", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl,
Petition Nr. 18 betreffend "gegen die Schließung der Bahnhöfe Gröbming, Rottenmann, Trieben und St. Michael für den IC-Verkehr", überreicht von der Abgeordneten Mag. Brunhilde Plank.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Kündigung des Übereinkommens (Nr. 89) über die Nachtarbeit der Frauen im Gewerbe (Neufassung) (480 der Beilagen),
Kündigung des Übereinkommens (Nr. 4) über die Nachtarbeit der Frauen (481 der Beilagen),
Notifikation der Republik Österreich von Änderungen der Anhänge zum Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Abkommens (566 der Beilagen);
Außenpolitischer Ausschuss:
Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs (538 der Beilagen),
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (563 der Beilagen);
Finanzausschuss:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bangladesch über die Förderung und den Schutz von Investitionen (441 der Beilagen),
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen (520 der Beilagen),